Nachtrag: 03.12.2008
Sitzung: 08.12.2008 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 2477-2008/DaDi
Landrat Jakoubek gibt das Schreiben des Hessischen Landkreistages (718/2008) zur
Kenntnis. Danach hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf
zu einem Gesetz zur verbesserten Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen
veröffentlicht. Dem Gesetzentwurf zufolge
müssten die Kommunen ab 2010 mit unmittelbaren Mindereinnahmen beim
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von rund 1,2 Mrd. € rechnen. Weitere,
mittelbare Mindereinnahmen sind in einer Größenordnung von 700 bis 800 Mio. €
über den kommunalen Finanzausgleich zu erwarten.