Nachtrag: 03.12.2008

Beschluss: Kenntnis genommen

Landrat Jakoubek gibt das Schreiben des Hessischen Landkreistages (718/2008) zur Kenntnis. Danach hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur verbesserten Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen veröffentlicht. Dem Gesetzentwurf  zufolge müssten die Kommunen ab 2010 mit unmittelbaren Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von rund 1,2 Mrd. € rechnen. Weitere, mittelbare Mindereinnahmen sind in einer Größenordnung von 700 bis 800 Mio. € über den kommunalen Finanzausgleich zu erwarten.