Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Da/Di fordert Landrat Jakoubek auf, in seiner Funktion als Präsident des hessischen Landkreistag und Vizepräsiden des deutschen Landkreistag  diese Resolution im hessischen und deutschen Landkreistag einzubringen und sich dafür einzusetzen, dass hierfür eine Mehrheit gefunden wird.

 

 

 Der Text dieser Resolution lautet :

 

1.)    Der hessische und der deutsche Landkreistag fordern die Bundesregierung auf, auf eine weitere Absenkung der KDU im Jahr 2009 von derzeit 29,2,% auf 26% zu verzichten. Bei der Berechnung des Bundesanteiles werden den Kommunen und Landkreisen die real entstandenen Kosten erstattet.

2.)    Ein im Grundgesetz verankertes Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände ist im aktuellen Bundesgesetzgebungsverfahren in der Frage Reduzierung des Bundesanteiles der KDU von 29,2, auf 26%zu gewährleisten.