Beschlussvorschlag:

 

a)      Der Einrichtung eines Betreuungsangebotes an der Steinrehschule in Mühltal ab 01.02.2009 in Trägerschaft des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird zugestimmt.

 

b)     Die Gebührensatzung des Landkreises Darmstadt-Dieburg vom 12.03.2007 wird wie folgt geändert:

 

Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die

„Betreuenden Grundschulen“

an Schulen im

Landkreis Darmstadt-Dieburg

 

Aufgrund der §§ 5, 16, 17, 30 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674), der §§ 1 bis 5 a und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) sowie der Bestimmung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) in der Fassung vom 27.07.2005 (GVBl. I S. 574) hat der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg in seiner Sitzung am ……………………folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

Artikel 1

 

§ 2 Abs. 1 wird um Ziffer 1.15. ergänzt:

 

1.15     Steinrehschule Mühltal

            für die Betreuung von 11.55 – 12.55 Uhr:         12,00 Euro

 

Artikel 2

 

Diese Änderungssatzung tritt am 01.02.2009 in Kraft.

 

Die erforderlichen Mittel stehen im Wirtschaftsplan des Jahres 2009 vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages und der Genehmigung des Regierungspräsidiums auf der Kostenstelle 340100 unter den Kontenobergruppen 60, 62 und 50, 51 haushaltsrechtlich zur Verfügung.