Anfrage der FDP-Fraktion:

 

Ausgehend von der Kritik des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. in seinem Schwarzbuch 2008 an vielen abgeschlossenen Swap-Geschäften ist zu fragen:

 

1.                  Wie beurteilt der Kreisausschuss die Befürchtung des BdSt, dass bundesweit rund 700 Kommunen Swap-Geschäfte mit hohem Verlustrisiko abgeschlossen haben, wobei bereits einzelne Kommunen (Stadt Hagen 50 Mio EUR, Remscheid 13 Mio EUR, Neuss 10 Mio EUR u.a.m.) erhebliche öffentliche Mittel „verzockt“ haben?

 

Sollten sich diese Befürchtungen als realistisch darstellen, könnten diese zu gravierenden finanziellen Folgen bei den betreffenden Gebietskörperschaften führen.

 

2.                  Welches Risikomanagement betreibt der Kreisausschuss, um angesichts der aktuellen desaströsen Lage auf dem Kapitalmarkt Zinsverluste zu vermeiden?

 

Der Landkreis hat für seine Schuldenverwaltung einen Portfoliobeirat installiert. Grundsätzlich werden keine Derivatgeschäfte mit hohem Verlustrisiko abgeschlossen.

Die Marktlage befindet sich in ständiger Beobachtung, so dass bei den jeweiligen Entwicklungen am Geld- und Kapitalmarkt entsprechend interveniert wird.

 

Für lediglich ein Darlehen des Landkreises Darmstadt-Dieburg besteht derzeit keine Festsatzfixierung. Hier wurde jedoch eine kurzfristige Receiver-Swaption durch den Landkreis verkauft, deren Optionslaufzeit am 26.03.2009 endet. Sollte die Option durch die Bank ausgeübt werden, liegt für dieses Darlehen sodann ebenfalls die Sicherung eines Festzinses vor. Andernfalls kann eine solche vorgenommen werden oder eine erneute Option gegen Erhalt einer Prämie für den Landkreis veräußert werden.

 

3.                  Ist der Kreisausschuss in der Lage, im nächsten HFA (am 3.11.08) über die aktuelle Situation zu berichten?

 

Ja.

 

Für die Beantwortung der Anfrage sind Personalkosten in Höhe von 5,45 Euro entstanden.