Landrat Jakoubek teilt in Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion mit:

 

1. Seite 9 des Vorberichtes: Personalaufwendungen
1. Wird der Landkreis bei der Neubesetzung von Stellen im Jahr 2005 auf das Bewerberangebot aus der Personalvermittlungsstelle des Landes (PVS) zurückgreifen?
2. In welchem Umfang  wurde von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht?
3. Falls nein, warum ist dies nicht geschehen.

 

Im Zusammenhang mit der Besetzung von Stellen im Bereich des Eigenbetriebes „Kreisagentur für Beschäftigung Darmstadt-Dieburg“ bestand Kontakt mit dem Leiter der Personalvermittlungsstelle  des Landes Hessen sowie der zuständigen Sachbearbeiterin.

 

Danach gingen uns einige Bewerbungen zu. Soweit die Bewerber/innen geeignet sind, werden sie zu den in Kürze stattfindenden Vorstellungsgesprächen eingeladen.

 

2. Seite 14 Teilhaushalt A: eGovernment P203908:
   Um welche Maßnahmen handelt es sich hier im einzelnen und welche Maßnahmen sind in den Folgejahren geplant?

 

Die geplanten Mittel sind zur fachlichen Beratung einer E-Government-Arbeitsgruppe

            der Kreisverwaltung (Weiterführung der Internet-AG), zur möglichen Fortführung des

            interkommunalen Arbeitskreises DaDiWeb im Rahmen einer Projektbeauftragung

            (siehe Vorlage-Nr. L/1-0091-2004; HFA-Sitzung am 20.09.2004)- beide Maßnahmen

            unter KOG 67 - und der (Weiter-)Entwicklung einer Internet-Schnittstelle zu einem

            Verwaltungsfachverfahren (z.B. Bauwesen) - unter KOG 61 - vorgesehen.

 

            Konkrete Maßnahmen und ein Entwicklungskonzept für Folgejahre („Masterplan“)

            sollen durch die E-Government-Arbeitsgruppe erarbeitet werden.

 

            Die Koordinierung der Maßnahmen erfolgt durch L/1 - E-Government (Herr Leiß).

            Die Beteiligung der parlamentarischen Ebene an der Arbeit der E-Government-

Arbeitsgruppe ist vorgesehen.

 

3. Seite 19 Teilhaushalt A: Sozial- und Altenhilfeplanung P203801 (KOG 78):
1. Um welche Aktivitäten handelt es sich?
2. Wie hoch ist die Selbstbeteiligung der Teilnehmer?
3. Stehen Transfermittel von dritter Seite zur Verfügung?

 

Die Umsatzerlöse von 65.920,00 Euro (KOG 50/51) decken die Aufwendungen für die Seniorenreisen und die Seniorentheaternachmittage (49.000,00 Euro, 16.920,00 Euro) ab. Für die Seniorentheaternachmittage stehen jährlich ca. 2800 Plätze zur Verfügung. Der Unkostenbeitrag pro BesucherIn pro Platz beläuft sich auf 6,00 Euro. Den ungedeckten Restbetrag von ca. 16.500,00 Euro teilen sich die beiden Sparkassen und ist im Ansatz nicht enthalten.

 

Die Seniorenreisen tragen sich in der Regel durch die Teilnehmerbeiträge selbst.

 

Die verbleibenden ca. 157.000,00 Euro sind Transferleistungen für die Projekt- bzw. institutionelle Förderung von Beratungs- und Behandlungsstelle in der freien Wohlfahrtspflege (vgl. beiliegende Liste).

 

Außerdem werden bei der KOG 78 die Vergünstigungen für die InhaberInnen der Seniorencard nach der Vereinbarung mit der Stadt Darmstadt finanziert (Theatergutscheine) und die traditionelle Altenerholung bei den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Darmstadt-Dieburg (z. B. DRK, AWO ...).

Bei diesen Maßnahmen erhalten InhaberInnen der Seniorencard S einen Zuschuss von ca. 14,00 Euro täglich für max. 21 Tage. Damit ist ca. die Hälfte der Kosten abzudecken. Der verbleibende Betrag wird finanziert über Teilnehmerentgelte, Spenden u. dgl.

 

4. Seite 42 Teilhaushalt A: Haushalt- betriebswirtschaftliche Dienstleistungen P220803 (KOG 67):
   Für welche Maßnahmen fallen die Fortführungskosten für das Projekt Doppik an und was ist dort zukünftig geplant?

 

Laufende Kosten für den Betrieb des Systems auf den drei Ebenen (Konsolidierung,

            Entwicklung, Echtsystem); Schnittstellen zu Vorverfahren; Modifikation der bisher          eingesetzten Programmteile.

 

5. Seite 55 Teilhaushalt A: Agenda 21 P303903
   Welche Maßnahmen in 2004 und 2005 wurden mit diesen Mitteln finanziert?

 

2004

            Broschüre „Zeitreise“ (8. Tour)

            Aktion „Zu Fuß zur Schule“

            2005

noch nicht bekannt

 

6. Seite 180 Teilhaushalt A: Bauaufsicht Beratung P363901
   Warum beträgt der Ansatz nur 2000,00 Euro.

 

Das Produkt P363901 wurde mit Einführung der kaufmännischen Buchführung für das Produkt “Beratung und Information” geschaffen. Leistungsinhalt dieses Produktes ist die Beantwortung von telefonischen und schriftlichen Anfragen allgemeinen Inhalts. Anfragen zu laufenden Aktenvorgängen sind hiervon nicht erfasst, da diese insgesamt in andere Produkte (z.B. Baugenehmigung, Ablehnungsbescheid, Bauordnungsverfügung etc. einfließen). Zu diesem Zeitpunkt war eine Schätzung der Gebühreneinnahmen zu diesem Produkt nicht möglich.

 

Wie sich jedoch in der Praxis gezeigt hat, werden in der Mehrzahl der Fälle gezielte Fragen zu laufenden Bauvorhaben gestellt, so dass eine Vereinnahmung auf das o.g. Produkt nicht möglich ist. Diese Beratungskosten sind dann in den jeweiligen Bescheiden beinhaltet.

 

Allgemeine telefonische und schriftliche Anfragen konnten in der Vergangenheit aufgrund fehlender Grundlage in der allgemeinen Verwaltungskostenordnung bzw. der Bauaufsichtsgebührensatzung gebührenmäßig nicht erfasst werden.

 

Durch Änderung der Allgemeinen Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen bzw. der Bauaufsichtsgebührensatzung des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird nunmehr ein Gebührentatbestand geschaffen, durch den Beratungen ab einer viertel Stunde kostenpflichtig werden.

Inwieweit in Wirtschaftsplan 2005 daher Einnahmen auf das o.g. Produkt erzielt werden, bleibt abzuwarten.      

 

7. Seite 206 ff. Teilhaushalt A: Allgemeine Verwaltung Kostenstelle 410001
   Warum wurde in den Abteilung nur noch Budgets für Bücher und Zeitschriften vorgegeben und die übrigen Sachkosten im wesentlichen zentral bei Produkt 410901 veranschlagt?
   Nach unserer Auffassung leidet hierdurch die Kostentransparenz und die Steuerung des Ausgabeverhaltens.

 

Zur besseren Überwachung der Haushaltsmittel erfolgte eine geänderte Veranschlagung.

 

8. Seite 8 Stellenplan: Service Stelle P203009
   Wozu sollen die dort ausgewiesenen drei Stellen dienen? Es gibt offensichtlich kein Produkt dazu.

 

Die Planstellen für die Servicestelle im Kreishaus in Darmstadt sowie für die neu       eingerichtete Servicestelle im Kreishaus in Dieburg waren vorher bei der Abteilung 203001 bzw. 410001 veranschlagt.

 

Es wurde lediglich aus Transparenzgründen eine Umplanung vorgenommen.

 

9. Seite 8 Stellenplan: Jugendamt P351001
   Warum Ausweitung um drei Stellen, wenn im Vorbericht von erfreulicher Stagnation die Sprache ist?

 

Im Zusammenhang mit der Herauslösung der Drogenberatung für den Landkreis                 Darmstadt-Dieburg aus dem Zweckverband mit der Stadt Darmstadt  werden zum 01.         Januar 2005 vier Bedienstete in den Kreisdienst übernommen, die diese Aufgaben               künftig für den Bereich des Landkreises Darmstadt-Dieburg wahrnehmen. Für diese            Bediensteten werden insgesamt 3,5 Stellen benötigt, sodass dadurch eine Erhöhung             beim Jugendamt eingetreten ist.

 

10. Teilhaushalt A: KOG 69 Beiträge, Wertkorrekturen und Periodenfremde Aufwendungen
1. In welcher Höhe wurden Forderungen wertberichtigt?

 

In 2003 wurden Forderungen in Höhe von 1.499 T€ wertberichtigt.

 

2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen um diesem Sachverhalt angemessen zu begegnen.

 

Mahnverfahren incl. Vollstreckung; die Dienstanweisung.   

Die Dienstanweisung über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Forderungen wird umgesetzt.

 

11. Seite 248 Teilhaushalt A: Ausgleichsamt KST 555001
    Wir bitten um einen Bericht über den Tätigkeitsbereich des Ausgleichsamtes.

 

Der Tätigkeitsbericht wird erstellt.

 

12. Seite 250 Teilhaushalt A: Flüchtlingsamt KST 557001 (KOG67)
    Warum ist es nötig die derzeitige Außenstelle Nordring aufrecht zu erhalten?

 

Die Auflösung der Außenstelle des Flüchtlingsamtes im Nordring ist im Zusammenhang mit dem Bezug des neuen Verwaltungsgebäudes beim Kreishaus in Kranichstein vorgesehen. Eine Zwischenlösung im Kreishaus in Dieburg ist nicht beabsichtigt, da der Neubau in Dieburg ab dem 2. Vj. 2005 bereits größtenteils als TIZ     genutzt werden soll.

 

13. Seite 62 bis 142 Teilhaushalt A: Schulen
1. Die Ansätze der einzelnen Budgets häng von der Schülerzahl der jeweiligen Schule ab. Welcher Betrag wird pro Schüler bereitgestellt?

 

Gemäß KA-Beschluss vom 04.11.2003, TOP II/10/56, werden die Budgets der Schulen ab dem Wirtschaftsjahr 2004 nach folgenden Richtwerten festgesetzt:

1.   Sockelbetrag je Schule – 300,00 a

2.   Grundschulen 1 Zug -                    30,00 a pro Schülerin/Schüler

Grundschulen ab 2 Züge -  20,00 a pro Schülerin/Schüler

Haupt- u. Realschulen -                 18,00 a pro Schülerin/Schüler

Gymnasien -                                  18,00 a pro Schülerin/Schüler

Gesamtschulen -                            18,00 a pro Schülerin/Schüler

Berufsschulen -                              19,00 a pro Schülerin/Schüler

Sonderschulen -                             33,00 a pro Schülerin/Schüler

3.   Darüber hinaus erhalten Schulen, die über keine kreiseigene Sport-

      hallen oder Außensportanlagen verfügen, Mietkosten zur Durch-

      Führung des Schulsportunterrichts.

4.   Für die Unterhaltung von Fahrzeugen (Kleintraktoren etc.) wird

      das durchschnittliche Rechnungsergebnis der Wirtschaftsjahre 2000

bis 2002 als weiterer Zuschlag gewährt.

 

2. Wie hoch ist der Betrag, der durch die internationale Ausschreibung der Reinigungsarbeiten eingespart wurde?

 

Laut KA-Beschluß vom 16.11.2004 (KA/084/2004) werden im Jahr 2005 Einsparungen von ca. 200.000,–EUR p. a. erwartet. Ab dem Jahr 2006 betragen die Einsparungen voraussichtlich 254.000,–EUR p. a.

 

14. Bilingualer Unterricht
1. An welchen Schulen wird zurzeit ein bilinguales Unterrichtsangebot gemacht?
2. Falls ein Angebot gemacht wird, in welcher Sprache?

 

An keiner Schule des Kreises findet zurzeit bilingualer Unterricht statt.

 

15. Investitionsplan: KST 341059 Dreifeldsporthalle in Jugenheim
    Im Investitionsplan sind unter oben genannter Kostenstelle die Baukosten für die Errichtung einer Dreifeldsporthalle (€ 3.552.000) und einer zweizügigen Grundschule (€ 2.765.000) für 2004 unter „Internationaler Schule“ eingestellt.
    Im Investitionsplan 2005 wurde unter der Kst. 341086 „Schuldorf Bergstraße“ die Sporthalle für 2007 (3.917.200) eingestellt und unter der Kst. 341059 „Internationaler Schule“ nur die Kosten für den Bau einer zweizügigen Grundschule (€ 3.208.000).
    Warum wurden diese Kosten zwischen den Kostenstellen verschoben?

 

Da zurzeit schon Bedarf für eine 3-flächige Sporthalle an der Gesamtschule im Schuldorf Bergstraße besteht, um den lehrplanmäßigen Schulsport abzudecken. Der im Aufbau befindliche internationale Schulzweig wird diese neue Sporthalle mit nutzen.

 

16. Seite 179 Teilhaushalt A: Bauaufsicht Personalkosten
1. Wie viele Mitarbeiter können, aufgrund der Entlastung durch das neue Baurecht, mit anderen Aufgaben betraut werden?
2. In welchen Tätigkeitsgebieten werden diese Mitarbeiter zukünftig eingesetzt?

 

Die Zahl der Planstellen für die Bauaufsichtsabteilung wurde bereits um zwei reduziert. In welchem Umfang ein weiterer Abbau von Stellen möglich ist, wird nach Auswertung der Daten für das Jahr 2004 entschieden.

 

17. Seite 258 Teilhaushalt A: KST 631001 Untere Wasserbehörde (KOG 67)
    Aus welchen Gründen  ist eine weitere Anmietung von Räumen im Dugena-Haus notwendig?

 

Der Umzug der Unteren Wasserbehörde in das Kreishaus in Dieburg soll nach dem        Auszug sämtlicher kommunalen Abteilungen erfolgen  (siehe auch Ziffer 12).

 

18. Seite 191 Teilhaushalt A: P 365902 Bauunterhaltung (KOG 61)
    Welche Energiesparmaßnahmen werden hier an welchen Objekten durchgeführt?

 

Es ist vorgesehen, folgende Heizkesselsanierungen nach der Feueranlagenverordnung durchzuführen:

           

-         G.-Heinemann-Schule, Dieburg

-         Heuneburgschule, Niedernhausen

-         Frankensteinschule, Nd.-Beerbach

 

Weiter soll die Elektroheizung der Gundernhäuser Schule (Bauteil Pavillon) saniert werden.

 

Die Fachabteilungen wurden über das Sitzungsdienstverfahren beteiligt.

 

Anmerkung des Kreistagsbüros:

Die Antworten der Verwaltung sind in kursiver Schrift abgedruckt.