Beschluss:

 

Der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung zwischen der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung, der Gemeinde Otzberg und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Lengfeld wird zugestimmt. Der Kostenanteil des Landkreises beträgt danach 59.700 €.

 

Die erforderlichen Mittel stehen im Wirtschaftsplan des Jahres 2007 (Investitionsplan) unter der Kostenstelle 366001 und der Maßnahme „K 116 grundhafte Erneuerung der OD Lengfeld“ haushaltsrechtlich zur Verfügung. Bereits im April 2007 wurden durch den KA Mittel für die Durchführung dieser Maßnahme bereitgestellt (Vorlage-Nr. 0933-2007/Da-Di). Es handelt sich daher um eine Fortführungsmaßnahme im Sinne des § 114 f HGO.