Nachtrag: 10.03.2008

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

  1. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich unverzüglich und mit Nachdruck bei der Bundesregierung, der hessischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass das erfolgreiche Optionsmodell der 69 Kreise und Kommunen, die – wie der Landkreis Darmstadt-Dieburg – die Verantwortung für die Arbeitsvermittlung in eigene Regie übernommen haben, Grundlage der Neuorganisation der Arbeitsverwaltung wird, die das Bundesarbeitsministerium nach Presseberichten kurzfristig vorlegen will. Dabei müssen Fragen der strikten Anwendung des Konnexitätsprinzips beachtet werden, wonach auf die Kommunen keine zusätzlichen Kosten zukommen.

  2. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg lehnt die nach Presseberichten vom Bundesarbeitsministerium jetzt eilig angestrebte Organisationsform sog. kooperativer Jobcenter ab, in denen sich künftig Kommunen und Arbeitsagenturen zur Zusammenarbeit verpflichten und als „eigenständige verantwortliche Geschäftseinheiten der Agentur für Arbeit vor Ort“ geführt werden sollen.