Nachtrag: 10.03.2008
Sitzung: 10.03.2008 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1824-2008/DaDi
Beschluss:
- Der Kreisausschuss wird aufgefordert,
sich unverzüglich und mit Nachdruck bei der Bundesregierung, der
hessischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden dafür
einzusetzen, dass das erfolgreiche Optionsmodell der 69 Kreise und
Kommunen, die – wie der Landkreis Darmstadt-Dieburg – die Verantwortung
für die Arbeitsvermittlung in eigene Regie übernommen haben, Grundlage der
Neuorganisation der Arbeitsverwaltung wird, die das
Bundesarbeitsministerium nach Presseberichten kurzfristig vorlegen will. Dabei
müssen Fragen der strikten Anwendung des Konnexitätsprinzips beachtet
werden, wonach auf die Kommunen keine zusätzlichen Kosten zukommen.
- Der Landkreis Darmstadt-Dieburg lehnt
die nach Presseberichten vom Bundesarbeitsministerium jetzt eilig angestrebte
Organisationsform sog. kooperativer Jobcenter ab, in denen sich künftig
Kommunen und Arbeitsagenturen zur Zusammenarbeit verpflichten und als
„eigenständige verantwortliche Geschäftseinheiten der Agentur für Arbeit
vor Ort“ geführt werden sollen.