Anfrage der Fraktion von Die Linke-DKP:

 

Auf unsere Anfrage 1100 – 2007 vom 30. Mai 2007 wurde uns auf die Frage der Fachberatungskosten für die Krankenhausreform folgendes geantwortet:

 

„ Das Angebot, welches den Zuschlag erhielt, belaufe sich auf 1100 € plus 2 % Nebenkosten und Mehrwertsteuer. Gerechnet würde mit 90 Mann Tage.“

 

Nachdem die bisherige Betriebsleiterin in Groß – Umstadt kündigte wurde sie durch Mitarbeiter der Fachberatung CMK ersetzt. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

 

1)                  Welche kostenmäßigen Auswirkungen auf das bestehende Angebot  der Fachberatung von CMK (siehe oben) hat diese personelle Besetzung der bisherigen Betriebsleiterin durch CMK Mitarbeiter?

 

            Die zitierte Antwort bezog sich hinsichtlich Tagessatzes und der Zahl der Manntag zunächst auf die Analysephase. Für die Umsetzungsphase (ab 10/2007) war von Anfang an eine neue vertragliche Regelung vorgesehen. Wobei der Tagessatz für die Umsetzungsbegleitung unverändert bei 1.100 € pro Mann-Tag plus 2 % der Nettovergütung als pauschale Erstattung von Nebenkosten bestehen sollte. Dies ist wurde auch so vereinbart. Es wird dabei von 10 Manntagen pro Monat ausgegangen.

            Für die Vertragsleistungen der Betriebsleitung wurde eine zusätzliche Vergütung von € 16.000,00 pro Monat zuzüglich € 1.500,00 pauschale Nebenkostenerstattung führe die Monate vereinbart, in der die Stelle der Verwaltungsleitung vakant ist. Sobald die Stelle der Verwaltungsleitung besetzt ist, reduziert sich die Vergütung auf € 9.000,00 pro Monat zuzüglich € 1.200,00 pauschale Nebenkostenerstattung.

 

2)                  Werden u.U. diese erhöhten Fachberatungskosten weiterhin aus dem Krankenhausetat zur Verfügung gestellt?

 

Die Rechnungsstellung erfolgt an den Eigenbetrieb Kreiskrankenhäuser, der auch Empfänger der Vertragsleistung ist.

 

 

3)                  Sind diese zusätzlichen Kosten evtl. im WP 2007 bzw. WP 2008 des Eigenbetriebes Kreiskrankenhäuser ersichtlich?

 

Die Kosten sind nur teilweise zusätzlich, da bisher eine Betriebsleiterin monatlich vergütet wurde. Die monatlichen Kosten für die Fa. CMK werden in der Kontengruppe 69 im WP 2007 und 2008 ausgewiesen. In den Erläuterungen zur Kontengruppe 69 wird diese Situation dargestellt.

 

 

4)                  Unseres Wissens besteht der Eigenbetrieb Kreiskrankenhäuser aus

a)                  dem Eigenbetrieb Kreiskrankenhaus

b)                  einer Dienstleistungs GmbH

c)                  einer Kreiskliniken GmbH

d)                  einer Schul GmbH

 

Dies trifft so nicht zu. Es handelt sich bei a bis d  jeweils um selbständige Körperschaften. Auf die Ausführungen im Beteiligungsbericht wird verwiesen.

 

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

 

-                     wie viele Mitarbeiter/innen sind in den o.a. Rechtsformen beschäftigt ?

 

-                     fallen hierunter auch ehrenamtlich Tätige bzw. 1 € Jobber oder 400 € Kräfte ? Wenn ja, wie viele in welcher Rechtsform ?

 

-                     Welchen tariflichen Bestimmungen unterliegen die Kollegen/innen innerhalb der vier angegebenen Rechtsformen ?

 

-                     Wie wird mit Kollegen/innen verfahren, die innerhalb dieser unterschiedlichen Rechtsformen ihre bisherige Tätigkeit wechseln ?
Hat u.U. ein solcher Arbeitsplatzwechsel Auswirkungen auf die Bezahlung der Beschäftigten ?

 

Zum Stichtag 30.10.2007 sind im Eigenbetrieb Kreiskrankenhaus

247,46 Vollkräfte beschäftigt. An Köpfen bedeutet dies 334 Mitarbeiter/-innen. 1 € Jobber sind keine beschäftigt.

 

In der Kreiskliniken GmbH sind 192,68 VK beschäftigt, entsprechend 244

Köpfen. Auch hier sind keine 1 € Jobber eingesetzt.

 

In der Dienstleistungs GmbH sind 81,87 VK beschäftigt, entsprechend 115 Köpfen. Eine Mitarbeiterin übt 2 Stunden täglich einen 1 € Job aus.

 

In der Schul GmbH arbeiten 3,5 VK bzw. 5 Köpfe, kein 1 € Jobber.

 

Der Eigenbetrieb gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband an, die Dienstleistungs GmbH dem Hotel- und Gaststättenverband die Kreiskliniken GmbH dem Unternehmerverband Soziale Dienstleistungen und Bildung.

 

Ein Wechsel hat auf das Grundgehalt in der Regel keine negativen

Auswirkungen.

 

 

5)                  Wie viele Überstunden wurden im Geschäftsjahr 2006 und im ersten Halbjahr 2007 von den Beschäftigten der Kreiskrankenhäuser Groß Umstadt und Jugenheim und der unter Pkt. 2 angegebenen Rechtsformen geleistet. Wie erfolgte hier die Vergütung ?

 

Maßgeblich sind wirtschaftlich die jeweils zum Jahresende nicht abgegoltenen Überstunden. Diese werden als Rückstellung im Jahresabschluss dargestellt. Auf diesen wird verwiesen.

 

 

6)                  Wie viel an Mehrausgaben mussten die Kreiskrankenhäuser Groß Umstadt und Jugenheim (bitte getrennte Angaben) durch höhere Mehrwertsteuer – durch steigende Energiekosten und Tariferhöhungen ihrer Mitarbeiter in den 4 Rechtsformen für 2006 und das erste Halbjahr 2007 aufbringen ?

 

Energiekosten und Tariferhöhungen wirken sich unmittelbar auf entsprechenden Aufwandspositionen der Krankenhäuser aus. Zusätzlich fließen diese Position aber auch in Preiserhöhungen der Lieferanten (z.B. für Büromaterial, Treib- und Schmierstoffe) ein. Die Beschaffungskosten sind hier um bis zu 33 % gestiegen.

 

Aus dem vorliegenden Zahlenmaterial ist zu entnehmen, dass die tatsächlihcen Aufwendungen für Strom, etwa 8 % bis 10 %, angestiegen sind. Der Aufwand für Gas ist  dank des milden Winters 2006/2007 trotzt steigender Bezugskosten konstant geblieben..

 

Im Bereich Büromaterial ist ein deutlicher Preisanstieg festzustellen. Dieser Preisanstieg lässt sich aber sicherlich nicht alleine auf die Mehrwertsteuererhöhung zurückführen. Ebenso verhält es sich bei den Treib- und Schmierstoffen. In diesem Bereich fällt der Preisanstieg mit 33 % besonders hoch aus. Grund hierfür ist nicht alleine die Mehrwertsteuererhöhung, sondern insbesondere der allgemeine Preisanstieg.

 

Die Tarifabschlüsse belasten die Budgets der beiden Häuser für 2006 und dem ersten Halbjahr 2007 insgesamt mit 241.000 €.

 

7)                  Wie viele Pflegkräfte (Vollzeit) versorgten ab 2002 bis zum ersten Halbjahr 2007 wie viele Patienten in den Kreiskrankenhäuser Groß Umstadt und Jugenheim? (Bitte getrennte jährliche Angaben)

 

Die Antworten entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage (Exceltabelle).

 

8)                  Wurden innerhalb der 4 Rechtsformen evtl. Absenkungsverträge bei Mitarbeiter/innen in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt ?

 

In den Jahren 2006 und 2007 wurden keine Absenkungsverträge bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt.

 

9)                  Auswirkungen der Gesundheitsreform war, dass den Krankenhäuser die Budgets gedeckelt wurden. Wie gingen die Kreiskrankenhäuser Groß Umstadt und Jugenheim mit - einerseits Budgetdeckelung und -anderseits mit Tariferhöhungen, Mehrwertsteuer, höhere Energiekosten und anderen allgemeinen Kostensteigerungen um?

 

Letztmalig wurde das Budget 1992 mit den Kostenträgern individuell verhandelt. In den Folgejahren 1993 bis 1995 wurde das vereinbarte Budget 1992 jährlich um die Grundlohnsummensteigerung der jeweiligen Jahre 1993 bis 1995 erhöht. Zusätzlich wurden verschiedene Ausnahmetatbestände, wie z. B. Kosten für ganzjährigen Betrieb von Krankenhausteilen, Mehrkosten aufgrund krankenhausspezifischer Rechtsvorschriften, Mehr-/Minderkosten aufgrund von Veränderungen des Leistungsangebotes nach Maßgabe des Krankenhausplans, berücksichtigt.

 

Ab dem Jahr 1996 wurden Fallpauschalen und Sonderentgelte neben den Pflegesätzen vereinbart. Diese Fallpauschalen deckten finanziell den gesamten Krankenhausfall, ähnlich der heutigen DRG, ab. Mit dem Sonderentgelt wurde ein Teil der allgemeinen Krankenhausleistung, z. B. Operation, vergütet. In den Folgejahren ab 1996 wurde ein Gesamtbudget gebildet, aus Fallpauschalen, Sonderentgelten, Basis- und Abteilungspflegesätzen. Das Budget wurde ggf. um die BAT-Erhöhung angepasst. Weiterhin wurde das Budget jährlich pauschal um die Grundlohnsummenentwicklung erhöht. Diese Grundlohnsummenerhöhung fiel jährlich unterschiedlich aus. Die Spannweite lag bei 0,8 % bis maximal 2,4 %. Hinzu kamen pauschale Zuschläge für Instandhaltung mit 1,1 % und ein Abschlag für Fehlbelegung in Höhe von 1,0 %. Sollten dem Krankenhaus Mehr- oder Minderkosten aufgrund krankenhausplanerischer Änderungen entstehen oder durch Leistungsänderungen, wurden diese entsprechend im Budget zusätzlich berücksichtigt.

 

Optional ab dem Jahr 2004, verbindlich ab 2005, wurde das krankenhausindividuelle Gesamtbudget in das DRG-System überführt. Weiterhin werden die Budgets jährlich um die Veränderungsrate gemäß § 71 SGB V erhöht. Für das laufende Jahr beläuft sich die Veränderungsrate auf 0,28 %. Im nächsten Jahr sind es 0,64 %. Die Anpassung der Budgets um die Veränderungsrate fangen die höheren Kosten bei weitem nicht auf. Eine zusätzliche Berücksichtigung von Kostensteigerungsfaktoren wie z. B. Tariferhöhungen, Mehrwertsteuersatzerhöhung, Energiekosten oder anderen allgemeinen Kostensteigerungen erfolgen nicht. Die Krankenhäuser müssen innerhalb ihres vereinbarten Budgets diese höheren Kosten durch entsprechende Einsparmaßnahmen abfangen.

 

Zusätzlich müssen die Krankenhäuser seit diesem Jahr einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 0,5 % zur Sanierung der Krankenkassen abführen.

 

Dies alles führt dazu, dass gut 50 % aller deutschen Krankenhäuser für das Jahr 2007 einen Fehlbetrag erwarten. Das bedeutet, dass diese Krankenhäuser keine Erträge erwirtschaften können und damit keine Potentiale für die Zukunftsgestaltung haben. Die Prognose für das Jahr 2008 sieht noch düsterer aus. Hier wird nach Schätzungen davon ausgegangen, dass 80 % der Häuser defizitär arbeiten oder lediglich ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen.

 

Die Ursachen hierfür liegen in den Lasten begründet, die die Krankenhäuser aus den früheren Jahren, zusätzlich in diesem Jahr und in den nächsten Jahren zu schultern haben, ohne hierfür eine Refinanzierung zu erhalten. Die durchschnittliche Veränderungsrate für das kommende Jahr mit 0,64 % bei gleichzeitigem Abzug des Sanierungsbeitrags von 0,5 % führt faktisch zu einer weiteren Nullrunde. Die Ergebnisse der in diesem Jahr anstehenden Tarifverhandlungen, die in Zeiten des allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwungs und gleichzeitigen Abschlüssen in anderen Branchen von über 3 %, werden nochmals zu erheblichen Belastungen für die Krankenhäuser im Jahr 2008 führen. Diese können nicht refinanziert werden und erzeugen einen erneuten Rationalisierungsdruck auf die Krankenhäuser.

 

 

10)              Wie ist der betriebswirtschaftliche Ablauf im Kreiskrankenhaus Groß Umstadt, wenn von dem angrenzenden Pflegeheim der Gersprenz gGmbH ein Pflegender zum Röntgen das Kreiskrankenhaus aufsuchen muss? Wer stellt wem das welchen Betrag hier in Rechnung und welche Kosten entstehen konkret in o.a. Fall.

 

Grundsätzlich obliegt es einem Patienten in Abstimmung mit dem überweisenden Hausarzt die An- und Abfahrt zu eine Facharzt zur organisieren. Daran ändert auch die räumliche Nähe des Kreispflegeheims zum Kreiskrankenhaus nichts. Zwischen der Station des Pflegeheims und der Röntgenabteilung wird ein Termin vereinbart und der Transport entsprechend organisiert. Die grundsätzliche mögliche“ interne Verlegung“ stößt dabei abhängig von dem Gesundheitszustand und der aktuellen Personalsituation an rechtliche und/oder tatsächlich Grenzen. Nur bei einem externen Krankentransport erfolgt eine Rechnungsstellung an den Patienten bzw. dessen Krankenkasse. Kreiskrankenhaus oder Kreispflegeheim können in diesem Zusammenhang keine Abrechnung vornehmen.

 

11)              Gemäß einer OECD Studie betrage in Deutschland  der Anteil pro 1000 Einwohner der Krankenhausmitarbeiter für die stationäre Versorgung nur 10,8 Mitarbeiter/innen – in den USA dagegen 16,1 !
Wie viele Krankenhausmitarbeiter – bezogen auf 1000 Einwohner des Landkreises Da/Di - versorgen in den Kreiskrankenhäuser die Patienten ? (Bitte Angaben getrennt nach Krankenhaus Jugenheim und Gross Umstadt)

           

Bei einer Einwohnerzahl von 290.000 Einwohnern ergibt sich ein Wert bezogen auf das KKH Jugenheim von 0,43 Mitarbeitern, bezogen auf das KKH Groß-Umstadt von 1,31 Mitarbeitern.

Da unsere Fraktion kein Mitglied der Betriebskommission Krankenhaus ist, und wegen der Aktualität des Themas bitten wir um Beantwortung o.a. Fragen !

 

Wir bedanken uns im voraus hierfür.

 

Für die Beantwortung dieser Anfragen fielen Personalkosten in Höhe von 163,80 € an.