Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen, die Umsetzung des Beschlusses Drucksache 1083-2007 „Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums“ bis auf Weiteres auszusetzen. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, eine rechtliche Klärung der von den betroffenen niedergelassenen Ärzten sowie dem Landesverband „ambulantes operieren Land Hessen" erhobenen rechtlichen Bedenken und Einwendungen (u. a. Artikel 87 des EG-Vertrages und § 32 der ärztlichen Zulassungsverordnung) zu veranlassen.

 

Weiterhin ist eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums dem Kreistag vorzulegen, die auch die im Zuge der Haushaltsgenehmigung vorgebrachten Auflagen bzgl. freiwilliger Leistungen berücksichtigt.