Beschlussvorschlag:
I. Die Beschlussfassung zur Vorlage 1083-2007/DaDi/1 vom 21.06.2007 wird hinsichtlich der nachfolgenden Punkte aufgehoben:
2.
Der Landkreis zahlt in die Kapitalrücklage des
Eigenbetriebs Kreiskrankenhäuser 360.000 € zweckgebunden für die Aufbringung
des Kaufpreises für zwei KV-Zulassungen im Bereich Chirurgie in Höhe von
240.000 Euro und im Bereich Anästhesie von 120.000 Euro ein.
3.
Der Kreisausschuss wird beauftragt, die
Ausgründung einer eigenständigen GmbH aus der Kreiskliniken GmbH zum Zwecke des
Betreibens des Medizinischen Versorgungszentrums ab dem 1. Januar 2008 vorzunehmen.
Der Eigenbetrieb Kreiskrankenhäuser wird den Betriebszweig bis dahin führen.
Hierzu wird die Betriebsleitung einen Nachtragswirtschaftsplan erstellen und
unmittelbar nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorlegen. Erwerb und
Betrieb werden zunächst durch Beschluss der Betriebskommission über- bzw. außerplanmäßig
abgewickelt.
4.
Die gemäß Ziffer 2 erforderlichen Mittel werden
gem. § 114g HGO unter der Kostenstelle 506001 und der Maßnahme „Gründung eines
medizinischen Versorgungszentrums“ außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die
Deckung erfolgt durch Wenigerausgaben unter der Kostenstelle 341083 und der
Maßnahme „Baukosten dreiflächige Sporthalle Pfungstadt“.
II. Der Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums bleibt als gesellschaftsvertraglich vorgesehene Option der Kreiskliniken GmbH vorhanden. Konkrete Schritte zur Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums setzen jedoch die vorherige Beschlussfassung des Kreistags gemäß § 51 Nr. 11 HGO zwingend voraus.