Sitzung: 12.11.2007 Kreistag
Beschluss: Kenntnis genommen
Anfrage der FDP-Fraktion:
Wann und mit welchem Ergebnis ist dem KA die Frage 15 der DS 1321-2000 vom 21.08.07 vorgelegt worden?
„Ist der Kreisausschuss bereit, dem Kreistag unverzüglich das Gutachten bzw. die „Ermittlungen“ der Fa. CMK zur Verfügung zu stellen, auf die sich die o. a. Erkenntnisse beziehen?“
Im Rahmen des Gesprächs am 31.10.2007 zwischen den
Fraktionsvorsitzenden und dem Ersten Kreisbeigeordneten über die weitere
Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum wurde von Seiten
des Ersten Kreisbeigeordneten angeboten, einen Auszug des Gutachtens erstellen
zu lassen.
Es wurde sich darauf verständigt, dass mit
Betriebsgeheimnissen, die das Gutachten enthält, besonders vertraulich
umgegangen werden muss. Außerdem könnte gegenüber anderen Krankenhäusern und
Krankenhausträgern ein Wettbewerbsnachteil entstehen, wenn Strategien und
Visionen des Landkreises in die breite
Öffentlichkeit gelangen. Aus diesem Grunde soll von einer Verteilung des
gesamten Gutachtens verzichtet werden.
Alle Fraktionsvorsitzenden erklärten sich mit dieser
Verfahrensweise einverstanden.
CMK wird die Unterlagen bis zum 23.11.07 entsprechend
aufbereiten.
Für die Beantwortung dieser Anfrage fallen
Personalkosten in Höhe von 13,60 € an.