Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der FDP-Fraktion:

 

Wann und mit welchem Ergebnis ist dem KA die Frage 15 der DS 1321-2000 vom 21.08.07 vorgelegt worden?

 

„Ist der Kreisausschuss bereit, dem Kreistag unverzüglich das Gutachten bzw. die „Ermittlungen“ der Fa. CMK zur Verfügung zu stellen, auf die sich die o. a. Erkenntnisse beziehen?“

 

 

Im Rahmen des Gesprächs am 31.10.2007 zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Ersten Kreisbeigeordneten über die weitere Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum wurde von Seiten des Ersten Kreisbeigeordneten angeboten, einen Auszug des Gutachtens erstellen zu lassen.

Es wurde sich darauf verständigt, dass mit Betriebsgeheimnissen, die das Gutachten enthält, besonders vertraulich umgegangen werden muss. Außerdem könnte gegenüber anderen Krankenhäusern und Krankenhausträgern ein Wettbewerbsnachteil entstehen, wenn Strategien und Visionen des Landkreises  in die breite Öffentlichkeit gelangen. Aus diesem Grunde soll von einer Verteilung des gesamten Gutachtens verzichtet werden.

 

Alle Fraktionsvorsitzenden erklärten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

 

CMK wird die Unterlagen bis zum 23.11.07 entsprechend aufbereiten.

 

Für die Beantwortung dieser Anfrage fallen Personalkosten in Höhe von 13,60 € an.