Sitzung: 12.11.2007 Kreistag
Beschluss: Kenntnis genommen
Anfrage der CDU-Fraktion:
Wir erbitten einen Sachstandsbericht über die Verbesserung und Aktualisierung der Internetseite für Behinderte des Landkreises.
Begründung: Der Kreis, das heißt der Herr Landrat hat im GGSA am 21.06.2006 zugesagt, die Homepage zu verbessern. Bitte teilen Sie uns mit inwieweit dies zwischenzeitlich aktualisiert bzw. umgesetzt wurde.
Am 20.03.2007 wurde durch die Bürgermeisterdienstversammlung
vereinbart, dass die Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg in Zusammenarbeit mit
den 23 kreisangehörigen Städten und Gemeinden einen Behindertenführer für das
Kreisgebiet erstellt. Die Datensammlung soll darstellen, welche Objekte und
Dienstleistungen im Kreisgebiet barrierefrei nutzbar sind.
Das Vorhaben wurde im „Forum für Menschen mit
Behinderung“ am 12.06.2007 vorgestellt und eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 2
Vertretern der Kreisverwaltung, 3 Vertretern der kreisangehörigen Städte und
Gemeinden und Vertreter/innen der Behindertenselbsthilfe gebildet. Die
Arbeitsgruppe hat inzwischen eine Übersicht erstellt, welche Bereiche des
öffentlichen Lebens von der Datensammlung erfasst werden sollen.
Neben den öffentlichen Einrichtungen wie z. B. Rat- und
Bürgerhäusern, Bushaltestellen oder Standorten von Behindertenparkplätzen, für
diese Bereiche wurden bereits in der Vergangenheit Daten gesammelt und im
Internet veröffentlicht, soll der Behindertenführer Bereiche wie z. B. Bahnhöfe,
Arztpraxen, Einzel- und Großhandelsgeschäfte, Anwaltskanzleien, Hotels- und
Gaststätten umfassen.
Die Veröffentlichung der Daten erfolgt über das
Internet. Für Personen, die keinen Internetzugang haben, wird die Möglichkeit
geschaffen, Daten auszudrucken und den Betroffenen auf Papier zugänglich zu
machen. 22 der 23 kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben dem Büro für
Behindertenangelegenheiten inzwischen Ansprechpartner/innen für das Projekt
benannt. Die Vorbereitungen für die Datenerhebung vor Ort (Personal zur
Datenerhebung, Schulung und Datenauswertung und –eingabe) laufen gegenwärtig.
Das Büro für Behindertenangelegenheiten geht auf Grund
der Menge der zu erhebenden Daten davon aus, dass es in der zweiten
Jahreshälfte 2008 möglich sein wird, für erste Bereiche des öffentlichen Lebens
eine Datensammlung über Barrierefreiheit im Kreisgebiet zu veröffentlichen.
Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass es durch den
Einsatz der Formularplattform der Fa. FormSolutions möglich ist, über das
Internet zugängliche, barrierefreie Formulare anzubieten (z. B. den
ALG-II-Antrag). Im Einzelfall wird durch die zuständigen Fachabteilungen bei
der Aktualisierung von Formularvorlagen geprüft, ob diese durch eine
barrierefreie Variante ersetzt werden können. Vorhandene gedruckte Altbestände
werden vor einer Aktualisierung
aufgebraucht.
Für die Beantwortung der Anfrage sind Personalkosten in
Höhe von 25,00 Euro entstanden.