Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg stellt fest, dass der Hessische Finanzminister in den Jahren 2001, 2002 und 2003 mit der unterstellten Annahme, dass der Anteil des Landes an den in Hessen verbleibenden Steuern erheblich sinken wird, weil das Land in viel stärkerem Maße als die Kommunen durch das Steuersenkungsgesetz des Bundes belastet wird, dem Kommunalen Finanzausgleich 150 Mio. Euro kommunaler Mittel zur Verbesserung des Landeshaushaltes entzogen hat. Nach den inzwischen durch den Finanzminister selbst vorgelegten statistischen Unterlagen ergibt sich, dass der Anteil der Kommunen an den in Hessen verbleibenden Steuereinnahmen im Jahr 2002 auf 47,1 % und in 2003 auf 46 % gesunken ist, während sich der Anteil des Landes auf 52,9 % bzw. 54 % erhöht hat. Die Grundlage für die Rechtfertigung für den in den Jahren 2001, 2002 und 2003 erfolgten Vorwegabzug von jeweils 51 Mio. Euro ist damit entfallen.

 

Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf, den in 2001, 2002 und 2003 abverlangten Solidarbeitrag für den Landeshaushalt von jeweils 51 Mio. Euro zur Verstärkung der Schlüsselmasse dem Kommunalen Finanzausgleich wieder zuzuführen und damit an die Kommunen zurückzuzahlen.

 

Die Beteiligung der Fachabteilungen wurde über das Sitzungsdienstverfahren durchgeführt.