Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreistag begrüßt die Ankündigung von Naturschutzverbänden und Umweltorganisationen - als Reaktion auf einen Antrag des Stromkonzerns RWE aus dem einst beschlossenen Atomkonsens auszusteigen und Biblis A länger am Netz behalten zu wollen - gemeinsame Protestaktionen zu starten.

 

2. Der Kreistag unterstützt die Bemühungen verschiedener Parteien auf Landes- und Bundesebene - als Reaktion auf die Provokation der RWE, eine Laufzeitverlängerung für den ältesten und störanfälligsten Atommeiler der Republik zu beantragen - am beschlossenen Atomkonsens festzuhalten. Dazu gehört auch die Ankündigung der Grünen Bundestagsfraktion, gegebenenfalls eine „Renaissance des Widerstandes“ zu fördern.

 

3. Der Kreistag verurteilt das Verhalten des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel (CDU), der den Vertragsbruch von RWE öffentlich gutheißt und die beantragte Laufzeitverlängerung begrüßt.