- Der Landkreis Darmstadt-Dieburg gründet zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß SGB II einen Eigenbetrieb.
- Der Satzung des Eigenbetriebes mit der vorstehenden Änderung des § 2 „Name des Eigenbetriebes“ wird zugestimmt.
- Die gemäß § 7 Abs. 1 der Eigenbetriebssatzung durch den Kreistag zu wählenden Mitglieder werden auf Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlages aller im Kreistag vertretenen Fraktionen gewählt. Der gemeinsame Wahlvorschlag sieht je Fraktion ein Mitglied vor. Scheidet ein Mitglied aus, rückt ein Mitglied der gleichen Fraktion nach.
- Der Kreistag wählt auf Vorschlag der Kreistagsfraktionen gemäß § 7 Abs. 1 Punkt 1 nachstehende Mitglieder in die Betriebskommission:
Mitglied Stellvertr. Mitglied
Abg. Hartmann, Bernd (SPD) Abg. Dahms, Angelika (SPD)
Abg. HeHlkadjfölajkdfölkajfdHenke, Udo (CDU) Abg. Reus, Andreas (CDU)
Abg. Harth, Brigitte (Grüne) Abg. Eckert-Graulich, Pia (Grüne)
Abg. Dr. Gemsjäger, Werner (FDP) Abg. Dr. Achilles, Albrecht (FDP)
Abg. Pasewald, Horst (FWG) Abg. Fischer, Irmgard (FWG)
- Der Kreistag wählt auf Vorschlag des Personalrates der Kreisverwaltung gemäß § 7 Abs. 1 Punkt 3 nachstehende Mitglieder in die Betriebskommission:
Mitglied Stellvertr. Mitglied
Schönhaber-Scheerbaum, Roland Amrhein, Karina
Schwager, Matthias Krapp, Erika
Die Beteiligung der
Fachabteilungen wurde über das Sitzungsdienstverfahren durchgeführt.