Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert die hess. Landesregierung auf, sich mit und entsprechenden Bundesratsinitiative für Maßnahme der Umverteilung und der gerechten Steuern zur Stärkung der Demokratie und zur Stärkung der Gebietskörperschaften einzusetzen. Die finanziellen Rahmenbedingungen für den Landkreis und seine 23 Kreiskommunen müssen nachhaltig verbessert werden.

Die Finanzbedingungen zwischen Bund, Länder Landkreise und Gemeinden müssen auf solide bürgerfreundliche Grundlagen gestellt werden.

 

Dazu gehört die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer von 5 Prozent auf private Millionenvermögen.

 

Dazu gehört eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen.

 

Dazu gehört die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf 53 Prozent.

Dazu gehört die Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes von 25 % auf 40 %.

Dazu gehört die Rücknahme der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen.