Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage des Abg. Bischoff (fraktionslos):

 

Eine soziale Zeitbombe tickt im Landkreis Darmstadt Dieburg. Es werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut und deren Zahl nimmt weiter ab. Die Lage spitzt sich dramatisch zu. Haushalte mit geringem Einkommen finden kaum noch eine Wohnung. Die Anzahl der vollzogenen bzw. angedrohten Zwangsräumungen steigt dramatisch. Die Kommunen mit ihrem Angebot der Notunterkünfte stoßen an ihre Grenzen. Eine gemeinnützige Kreiswohnungs GMBH wie es sie z.B. im Landkreis Wetterau längst gibt - wird von den Bürgermeister und der Kreisverwaltung abgelehnt. So kann es nicht mehr weiter gehen. Nirgendwo anders wie im Landkreis Darmstadt Dieburg werden Wohnkosten für die sozial Bedürftigen zur Armutsfalle. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung. Immer mehr Mieter werden dadurch aus den Wohnungen gedrängt. Dieses Thema soll von der Sozialdezernentin voran getrieben werden (1008-2022) Wie und mit welchen finanziellen Mittel dies in einem hochverschuldeten Landkreis geschehen soll, liegt im Dunkeln.

 

Hierzu fragen ich an……..

 

1.      Wie hoch stiegen die Kaltmieten der sozialen Bauträger im Landkreis Darmstadt Dieburg in den letzten 4 Jahren? (Bekannt sind Gemeinnützige Baugenossenschaft Dieburg e.v. - Bauverein AG Darmstadt- Nassauische Baugenossenschaft u.a.Sollten die Erhöhungen der Kaltmieten der Kreisverwaltung nicht bekannt sein, wird um dortige Nachfrage gebeten.,)

 

Über die Erhöhung der Kaltmieten liegen dem Landkreis nur dann Informationen vor, wenn die Mieter im Sozialleistungsbezug sind und die angemessenen Unterkunftskosten im Rahmen der Hilfeberechnung übernommen werden.

Die Bauträger sind nicht verpflichtet hierüber Auskunft zu geben.

 

2.      Wie viele Wohnungen des sozialen Wohnraums bieten diese o.g. „sozialen Bauträger im Landkreis Darmstadt Dieburg an? (Bitte um Angabe der Kommunen)

 

Hierüber liegen keine Informationen vor.

Im Jahr 2020 wurde eine fast identische Anfrage durch DIE LINKEN gestellt. Damals hatten wir die Information bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank nachgefragt. Von der WiBank wurde die Anfrage unter Hinweis auf das Bankgeheimnis und den Datenschutz zurückgewiesen.

 

3.      Zum 31.12.2020 gab es 1661 geförderte Wohnungen (3611-2021) – zum 31.12.2021 nur noch 1575 Wohnungen. Berücksichtigt seien hierbei lediglich Wohnungen, bei den Fördergelder bei der WI Bank valutierten, d.h. ggf. können noch weitere Wohnungsbindungen bestehen auf Grund von Nachwirkungsfristen (z.B. abgelöste Darlehen) oder aufgrund von Gewährung von Mitteln, die nicht von der WI Bank bewilligt wurden (1008-2022) Hierzu frage ich an:

 

a)      bei wie vielen Wohnungen des bezahlbaren Wohnraumes wurden in welchen Kommunen Darlehen der sozialen Bautröge abgelöst.(Bitte Angaben der Kommunen mit bezahlbarem Wohnraumes)

 

Auch hierüber liegen keine Informationen vor.

Auf eine Nachfrage im Jahr 2020 erklärte die WiBank: „Eine Aussage bezüglich der jeweiligen Fördernehmer /Kunden der Bank in Bezug auf die sozial geförderten Wohnungen, kann unter Hinweis auf das Bankgeheimnis sowie des Datenschutzes nicht gegeben werden.“

 

 

b)      Die Bauverein AG kündigte an, ihre Darlehen bis 2025 ablösen zu wollen und sich vom bezahlbaren Wohnungsbau zurück zu ziehen. Welche Folgen hat dies für den sozialen Wohnungsbau für die Kommunen des Landkreises Darmstadt Dieburg bzw. wie ist dessen Antwort?

 

Hier handelt es sich um eine Angelegenheit zwischen einzelnen Städten und Gemeinden und der Bauverein AG. Nähere Informationen müssten den betreffenden Kommunen eingeholt werden.

 

4.      In der Anfrage 1008-2022 ist zu entnehmen, dass die Sozial und Jugenddezernentin Christel Sprößler dieses wichtige Thema sozialer Wohnungsbau „vorantreiben“ möchte. Sie werde ein Konzept vorstellen, wie die Kommunen in ihren Anstrengungen des bezahlbaren Wohnraumes unterstützt werden könnten. Dies geschehe – so Frau Sprößler – in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden. Hierzu frage ich an :

 

a)      Welche Anstrengungen hat Frau Sprößler in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden des Landkreis Darmstadt Dieburg bisher unternommen?

 

Im Frühjahr 2023 findet eine Fachtagung statt zu der alle Bürgermeister*innen eingeladen werden. Dabei sollen gemeinsam Strategien für die Städte und Gemeinden zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erarbeitet werden.

 

b)      Wurden für diese Unterstützung Mittel im Doppelhaushalt 2022/2023 eingeplant? Wenn ja : Wie viele

 

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c)      Wie könnte die Unterstützung des Landkreises Darmstadt Dieburg für seine Kommunen und Gemeinden  in Bezug auf bezahlbaren Wohnraumes aussehen?

 

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d)     welche Kommunen im Landkreis Darmstadt Dieburg haben bisher „aktiv“ geplant Wohnungen des bezahlbaren Wohnraumes( also zu den Kosten der angemessenen Mieten der KFB) zu bauen bzw. zu planen.(bitte Anagben der Kommunen und Gemeinden mit Wohnungen )

 

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