Beschlussvorschlag:

 

1.      Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderung von den Kürzungen ausklammern

 

Rücknahme der geplanten Veränderungen zum Entwurf Ergebnishaushalt in folgenden Produkt Positionen und Konten für 2022 (gegenüber dem am 04.04.2022 vorgelegten HH-Entwurf werden nachfolgende Änderungen für das HH-Jahr 2022 für nichtig erklärt)

Rücknahme der geplanten Veränderungen zum Entwurf Ergebnishaushalt in folgenden Produkt Positionen und Konten für 2023  (gegenüber dem am 04.04.2022 vorgelegten HH-Entwurf werden nachfolgende Änderungen für das HH-Jahr 2023 für nichtig erklärt):

 

 

2.      Verkehrswende gestalten durch Maßnahmen im ÖPNV und nicht im Straßenbau

 

a.) Die Konsolidierungsmaßnahme mit der Lfd. Nr. 1 des am 04.04.2022 vorgelegten HH-Entwurfes „Reduzierung Da-Di Liner“ im Produktbereich 12 – ÖPNV 1.12.02.01 in Höhe von 809.000,00 € in 2022 und in Höhe von 1,447.000,00 € in 2023 wird nicht umgesetzt und das Projekt DaDi-Liner wird in der ursprünglichen Projektplanung durchgeführt.

 

b.) Rücknahme der geplanten Veränderungen zum Entwurf Ergebnishaushalt 2022 in folgenden Produkt Positionen und Konten für 2022  (gegenüber dem am 04.04.2022 vorgelegten HH-Entwurf werden nachfolgende Änderungen für das HH-Jahr 2022 für nichtig erklärt)

c.) Die Planungsleistungen für die B38 und die B45 werden nicht in der Trägerschaft des Landkreises Darmstadt-Dieburg umgesetzt.

 

d.) Die aus der Partnerschaftsfinanzierung Schiene (RMV/DaDina) eingesparten Kosten der im HSK vom 04.04.2022 unter der lfd. Nr. 22 „RMV“ angesetzte Konsolidierungsmaßnahme werden für die Erweiterung von Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt.