Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

 

In der online-Sitzung des SKSA am 10.02.2022 wurden vom Ersten Beigeordneten Pläne vorgestellt, nicht wie im Schulentwicklungsplan vorgesehen eine weitere Grundschule in Weiterstadt zu bauen, um der wachsenden Anzahl an Schüler*innen gerecht zu werden, sondern die Carl-Ulrich-Schule  an einem neuen Standort komplett neu zu errichten und zu vergrößern.

 

Wir fragen deshalb:

 

1.      Wie lauten die aktuellen Prognosen zur Zahl der Grundschüler*innen im Stadtteil Weiterstadt unter Einbeziehung

a)      des neuen Wohngebietes Apfelbaumgarten II

b)      des Stadtteils Riedbahn?

 

Die Schülerprognosen werden per Schulbezirk errechnet. Die Riedbahn ist bereits Bestandteil des Schulbezirks Carl-Ulrich- Schule. Zukünftig wird auch das Wohngebiet Apfelbaumgarten zu diesem Schulbezirk gehören. Die Prognosen gehen davon aus, dass in diesem Schulbezirk mit ca. 550 Schülerinnen und Schülern für die neue Carl-Ulrich- Schule gerechnet werden muss.

 

2.      Welche Probleme gibt es an dem bestehenden Gebäude, bzw. Schulgelände der Carl-Ulrich-Schule?

 

Insgesamt ist das bestehende Gebäude flächenmäßig zu klein, und somit die räumlichen Kapazitäten für steigenden Schulen bereits ausgeschöpft. Auf dem aktuellen Grundstück kann die Carl- Ulrich.- Schule nicht erweitert werden. Zudem ist das bestehende Gebäude stark sanierungsbedürftig und gibt es die Wirtschaftlichkeit her, eine neue Carl-Ulrich- Schule zu bauen. Der Neubau ist die schnellere und auch wirtschaftlichere Lösung. Durch den Bau einer Schule für alle Weiterstädter wird die soziale Teilung der Stadt verhindert.

 

3.      Wie könnten diese Probleme gelöst werden und mit welchen Kosten wäre dies verbunden?

 

Das aktuelle Schulgebäude müsste grundhaft saniert werden bis auf die Tragstruktur. Die Schülerinnen und Schüler müssten komplett ausgelagert werden und es bedürfte einer kompletten Interimslösung. Die Grundschule würde weiterhin eine Dreizügigkeit aufweisen und hätte das Platzproblem nicht gelöst.

 

4.      Welche Kosten wären mit dem Bau einer neuen Grundschule zu erwarten?

 

Aktuell sind für die neue Carl-Ulrich- Schule 34.335.000 Euro eingeplant. Die zusätzlichen Kosten werden rechtzeitig im Investitionsplan eingeplant. Aufgrund der steigenden Baukosten und der aktuellen politischen Lage können allerdings Baukosten nur schwer prognostiziert werden.

 

5.      Wie groß ist die Nutzfläche

Nutzfläche der geplanten CUS, 5-6-zügig                               4.700 m² - 5.500 m²

Nutzfläche der bestehenden CUS mit Interimslösungen,         2.750 m²

 

6.      Von welchen Kosten ist mit dem Bau einer neuen großen Carl-Ulrich-Schule voraussichtlich auszugehen?

 

s. Antwort Nr. 4

 

Wie hoch sind die Kosten pro Nutzfläche für eine neue Grundschule?

 

Kosten pro Nutzfläche ca. 4.500 € / m²

Diese Kosten beinhalten aber nur die Kostengruppe 300 (Baukonstruktion) und die Kostengruppe 400 (Technische Anlagen)

 

7.      Welche Notwendigkeiten oder massiven Probleme bestehen an der Carl-Ulrich-Schule, die es rechtfertigen, einen bestehenden Schulstandort komplett aufzugeben?

 

s. Antwort Nr. 2

 

8.      Welchen baurechtlichen Status hat die für den Neubau vorgesehene Fläche im Flächennutzungsplan der Stadt Weiterstadt?

 

Im Flächennutzungsplan vom 24.02.2020 sind die für den Neubau vorgesehenen Flächen bereits als Flächen und Einrichtungen für den Gemeinbedarf Schule vorgesehen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird dann Baurecht geschaffen.

 

9.      Welche Genehmigungsverfahren sind notwendig, um für die Schule am geplanten Standort Baurecht zu schaffen?

 

Es besteht die Notwendigkeit eines Bebauungsplans sowie ein darauf folgendes Baugenehmigungsverfahren. Derzeit wird mit der Campus Planung für das Gebiet „Am Aulenberg“ durch die Stadt Weiterstadt die Grundlagen für die baurechtlichen Voraussetzungen schon entwickelt.

 

10.  Im vom Kultusministerium genehmigten Schulentwicklungsplan sind der Erhalt der Carl-Ulrich-Schule und eine neue Grundschule geplant. Sind deshalb für einen Neubau einer großen Carl-Ulrich-Schule zusätzliche Genehmigungsverfahren beim Kultusministerium erforderlich?

 

Die Erweiterung einer bestehenden Schule ist keine organisatorische Veränderung. Daher ist keine Genehmigung erforderlich.

Die Abkehr von einem Bau einer zusätzlichen Grundschule muss hingegen dem Kultusministerium mitgeteilt werden. Eine entsprechende Vorlage ist im Gremienlauf.

 

11.  Die zusätzliche Schule am Campus wird mit deutlich mehr motorisiertem und Fahrrad-Verkehr verbunden sein.

Können die umliegenden und zuführenden Straßen diesen Verkehr aufnehmen?

 

In einem Campuskonzept werden diese Fragen erarbeitet und Vorschläge hinsichtlich der Verkehrsherausforderungen aufgenommen. Das Konzept wird zu gegebener Zeit vorgestellt.

 

12.  Es soll mit dem Neubau „Bildungsgerechtigkeit“ geschaffen werden, d.h. hier: Kinder einer Ortschaft gehen alle in eine neue Schule, keinem Kind wird ein altes Schulgebäude zugemutet.

Gibt es Schulstandorte in anderen Kommunen im Landkreis, die ebenso aufgegeben und neu gebaut werden müssen, um in der Kommune „Bildungsgerechtigkeit“ zu schaffen?

 

Die Situation in der Schullandschaft ist sehr unterschiedlich und abhängig von örtlichen Begebenheiten. In einigen Kommunen besteht das Problem mit einer räumlichen Erweiterung. Am Ende geht es um eine Abwägung, ob der vorhandene Platz für eine Erweiterung ausreicht oder ein neuer Schulstandort langfristig pädagogisch sinnvoller und wirtschaftlicher ist. Die Bildungsgerechtigkeit besteht darin, dass alle Kinder dieselben neuen Räumlichkeiten und neue Bildungsstandards nutzen können.

 

13.  Wie ist die Beteiligung der Schulgemeinde / Elternschaft an dem Projekt sichergestellt?

 

Die Eltern und die Schulgemeinde sind von Anfang eng eingebunden. Der Schulleiter der Carl- Ulrich- Schule unterstützt die Planung des Baus einer neuen Schule. Zudem ist auch der Bildungsbeirat der Stadt Weiterstadt in die Planung und Gespräche eingebunden.

 

14.  Erklärt der Erste Kreisbeigeordnete mit diesen Plänen die Abkehr vom Konzept „Kurze Beine - kurze Wege“?

 

Nein. Es wird bewerkstelligt, dass die Kinder gut und sicher zu der Grundschule gelangen. In den Fällen, in denen der Schulweg nicht zu Fuß zurückgelegt werden kann, wird eine Beförderung durch den Landkreis sichergestellt.

 

15.  Welche anderen Projekte müssen aufgrund der entstehenden Mehrkosten und der begrenzten Investitionsmittel nach hinten geschoben werden und sorgen für ungleiche Bildungsverhältnisse innerhalb des Landkreises?

 

Die Investitionsmaßnahmen im Schulbau des Landkreises Darmstadt- Dieburg wurden im vergangenen November vorgestellt. Der Fokus liegt aktuell auf dem Bau von Grundschulen. Das liegt an den stark steigenden Schülerzahlen. Bis 2027 werden Bau- und Sanierungsmaßnahmen an weiteren Schulen getätigt.

 

16.  Mit welchen Einnahmen rechnet der Landkreis durch den Verkauf des Grundstückes in der Innenstadt?

 

Der Wert des Grundstückes wird mit dem Gutachterausschuss ermittelt.

 

17.  Ist geplant, die alte Carl-Ulrich-Schule abzureißen?

Wenn ja, wie hoch sind die Kosten?

 

Ob das bestehende Gebäude abgerissen wird, obliegt der Stadt Weiterstadt nach dem Eigentumsübergang.