Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreistag Darmstadt Darmstadt beschließt, dass das kommunale Jobcenter Darmstadt Dieburg KFB Unterdeckung- das Sozialamt Da/Di – die Ausländerbehörde Da/Di bei den Heizkosten Unterdeckungen bei den Heizkosten nach § 22,1 SGB II – und §35.1. SGB XII und erst recht aufgrund des Sozialschutzpaktes § 67 Abs.3 SGB II und § 141 Abs 3 SGB XII ausschließt und alle Kosten übernommen werden.

2.      Der Kreistag Darmstadt Dieburg beschließt dass auch bei den Haushalten, wo schon zu vor wegen Unangemessenheit die Heizkosten gekürzt wurden, diese evtl. Nachforderungen in voller Höhe übernommen werden.