Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert den Kreisausschuss auf den Aktionsplan gegen Kinderarmut (Vorlage 0387-2021) dahingehen zu ergänzen, dass

 

·         bei Mietobergrenzen im Landkreis Darmstadt Dieburg für Eltern im Grundsicherungsbezug mit Kindern bis 18 Jahre ein 10%iger Zuschuss auf die Mietobergrenzen des Landkreises Darmstadt Dieburg umgehend gewährt wird.

·         Die Ermessensentscheidung bei Eltern in Grundsicherung mit Kindern bis 18 Jahre für eine Kürzung der Leistungen bis 30 % wird umgehend ausgesetzt.

·         Das bei Neubeantragung – WB ANTRAG- bei Familien mit Kindern bis 18 Jahre bei fehlenden Unterlage grundsätzlich von der KFB der postialische fehlende Zugang von Unterlagen bewiesen werden muss(§37 SGB II Abs 2 Satz3)- ansonsten müssen generell die Leistungen – auch bei noch fehlenden Unterlagen-  weiter gewährt werden.