Beschlussvorschlag:

 

1.                  Der Bericht über den Stand der Notarverträge (vgl. Begründung) wird zur Kenntnis genommen.

 

2.                  Der Verschiebung des Übertragungsstichtages auf den 31. Dezember 2006, 24.00 Uhr, sowie des Mietbeginns auf den 1. Januar 2007, 0.00 Uhr, wird zugestimmt.

 

3.                  Auf Wunsch des Sozialministeriums werden die Mietverträge auf eine Laufzeit geschlossen, die der jeweiligen Restlaufzeit der Zweckbindung aus öffentlicher Förderung entspricht.