Frau Aslanidou erläutert den Antrag aus Reinheim. Dieser Antrag lag letztes Jahr zur Beschlussfassung vor. Die Veranstaltungen für die IKW (Interkulturellen Wochen) wurden wegen der Corona Pandemie letztes Jahr abgesagt. Und soll dieses Jahr stattfinden.

 

Die Veranstaltung in Reinheim „Oh, eine Dummel“ findet im Rahmen der Interkulturellen Wochen statt und hat das Thema „Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire. Das Büro für Migration und Inklusion koordiniert die Veranstaltungen der IKW. Der Redaktionsschluss für den Druck der Flyer ist nächste Woche. Deshalb muss dieser Antrag heute beraten und beschlossen werden.

 

Es wird gefragt warum der örtliche Ausländerbeirat sich nicht daran beteiligt. Frau Ross berichtet dass eine gemeinsame Sitzung Anfang nächste Woche stattfindet, um zu beraten ob der Ausländerbeirat sich mitbeteiligen soll.

 

Der Kreisausländerbeirat beschließt mit einer Gegenstimme sich als Mitveranstalter mit einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 500,- Euro zu beteiligen. Unter dem Vorbehalt das auch der örtliche Ausländerbeirat in Reinheim als Mitveranstalter aufgenommen wird.

 

Die Höhe des Betrags wird diskutiert. Insbesondere mit Blick auf die Frage, ob genügend Geld für alle Ausländerbeiräte zur Verfügung steht, wenn sie auch Veranstaltungen in Kooperation mit dem Kreisausländerbeirat planen.

 

Es entsteht eine rege Diskussion über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel und nach welchen Maßstäben diese künftig an wen vergeben werden.

 

Frau Aslanidou erklärt die Kriterien für eine Kooperation mit dem Kreisausländerbeirat sowie für die finanzielle Unterstützung. Bei Publikationen und Pressemeldungen soll der Kreisausländerbeirat immer als Kooperationspartner erwähnt werden. Sie erläutert, dass, das Budget in der Vergangenheit nicht bisher ausgeschöpft wurde.

 

Die neuen Mitglieder möchten wissen, für welche Maßnahmen bisher finanzielle Mittel aus dem Budget verwendet wurden.

 

Frau Lück schlägt vor, eine Übersicht über das verfügbare Budget zu erstellen und eine Tabelle, aus der hervorgeht, wofür in der Vergangenheit die Mittel des Kreisausländerbeirats erarbeitet.

 

Prof. Dr. Battenberg schlägt vor, dass der Kreisausländerbeirat Kriterien für die Vergabe von finanziellen Mittel aus seinem Budget des Kreisausländerbeirates für zukünftige ausgaben.

 

Frau Aslanidou bittet die örtlichen Ausländerbeiräte, vor Ort einen Jahresplan am Anfang eines jeden Jahres zu erstellen mit den Vorhaben und Veranstaltungen die geplant sind sowie den voraussichtlichen Kosten. Somit wird ein Jahresplan existieren und die Planung erleichtert sein.