Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1. Unabhängig der derzeitigen rechtlichen Lage (27.01.2021) schließt der Landkreis Darmstadt Dieburg den Schulcarterer Bantschow& Bantschow nicht vom Bieterverfahren 2020/2021 aus.

 

2. Der Landkreis Darmstadt Dieburg fordert die Verwaltung auf, bei einer negativen rechtlichen Bewertung durch ein Anwaltsbüro in der Frage Bieterverfahren trotz Insolvenz dem Caterter Bantschow& Bantschow die Möglichkeit für ein faires Bieterverfahren zu ermöglichen.

 

3. Die Kreistag Da/Di fordert den Kreisausschuss auf, die bereits vorgelegten Schulessenbeiträge für die Kinder (Ca. 30 bis 40 €) den Eltern zu erstatten.