Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Darmstadt Dieburg möge beschließen:

 

1.      Die Kommunen des Landkreises Darmstadt Dieburg werden aufgefordert, ihrer Pflicht auf Umsetzung des § 24 SGB VIII für Tageseinrichtungen - Kindertagesstätten und Kindergärten für Kinder Ü 3 und U 3 umzusetzen und um Mitteilung gebeten, wie das „Recht auf einen Betreuungsplatz“ Ü 3 und U 3 im Einklang mit dem § 24 SGB VIII realisiert werden soll.

 

2.      Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert die Kommunen auf, einen anspruchsgerechten Bedarf für Ü3 und U 3 Kinder zu ermitteln und entsprechende Kindergartenplätze mit Zuschüssen des Landkreises, des Landes Hessen und des Bundes umgehend zu beantragen.

 

3.      Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert das Jugendamt Darmstadt Dieburg auf, bei schriftlicher Ablehnung eines Rechtsanspruches nach § 24 SGB VIII eine Rechtsmittelbelehrung zwingend anzugeben.

 

4.      Der Kreistag Darmstadt Dieburg bitten den Kreisauschuss Da/Di um eine schriftliche Mitteilung, wie viele Verfahren – Stand 31.12.2020 – von den 23 Kreiskommunen und Gemeinden derzeit beim Landkreis Darmstadt Dieburg anhängig sind -  wie viele Kinder auf der Warteliste stehen und Kommunen im Landkreis noch freie Kindergartenplätze unter Einhaltung der Vergaberichtlinien nach dem § 24 des SGB VIII haben..(bitte Angabe der einzelnen Kommunen)