Anfrage der Fraktion von Die Linke:
Der Paritätische Gesamtverband titulierte in seinem Armutsbericht 2020 („Gegen Armut hilft nur Geld“) dass der Wiederanstieg der Armut mit 15,9 Prozent in Deutschland einen historischen Höchstwert erreichte. Besonders Länder wir Hessen seien betroffen. Besonders Rentner/innen und Pensionäre/innen ebenso. In Hessen sei die Armutsquote von 12,7 (2005) auf 16,1, Prozent gestiegen. Der Ausbruch der Corona Krise dürfte diesen Trend nochmals spürbar beschleunigen.Corona haben die jahrelang verharmloste und verdrängte Probleme der Wohnraumversorgung öffentlich gemacht.
In Hessen habe die Armut um über 34 Prozent zugenommen- ein deutschlandweiter Spitzenwert.
Im Rhein Main Gebiet stieg die Armutsquote von 10,5 auf 15,3. Rhein Main zählt somit zu der Region mit dem fünftgrößten Zuwachs an Armut in Deutschland. Der Paritätische Armutsbericht stützt sich auf einen Mikrozensus des Stat. Bundesamtes. Angaben von Gemeinden und Landkreisen seien nicht möglich. Daher fragt DIE LINKE nach.
- Wie viele Bedarfsgemeinschaften mussten Stand 31.12.2019 und Stand 31.12.2020
- einen Eurobetrag bis 50 €
- einen Eurobetrag bis 100 €
- einen Eurobetrag bis 200 €
- einen Eurobetrag über 200 €
für die nicht anerkannten Mieten im SGB XII – im SGB II – im Asylblg aus ihren Sozialleistungen drauf zahlen. Wir bitten bei diesen Angaben um Benennung der 23 Kreiskommune – in welchen Kommunen/Gemeinden leben wie viel Bürger, die aus ihren Sozialleistungen welche o.g. Beträge drauf zahlen müssen?
a) Wie viele Menschen im Landkreis Darmstadt Dieburg erhielten jeweils zu den Stichtagen 31.12. in den Jahren 2015 bis 2020 Leitungen nach dem SGB II – dem SGB XII – dem Asylblg und dem Wohngeld ?
b) Wie viele erhielten Leistungen bezüglich der Kosten der Unterkunft von 31.12.2015 bis 31.12.2020?
c) In wie vielen Fällen wurden die Kosten der Unterkunft und Heizung die für die Leistungsberechtigte tatsächlich angefallen sind,im Zeitraum 31.12.2015 bis 31.12.2020 nicht übernommen ?
d) Wie viele BG,s mit Kindern unter 18 Jahren betraf dies in o.g. Zeitraum ?
e) 2015 betrug die Gesamthöhe der nicht übernommenen KDU 1.919.094 – 2016 1.623.589 €– 2017 1.812.087 €– 2018 = 2.131.558 €. Wie hoch war der Betrag Stand 31.12.2019(Januar 2019 bis 9/19 = 1.410,875,93 €) und 31.12.2020?
f) In welcher Höhe wurden durchschnittlich pro betroffenen BG tatsächliche Kosten nicht übernommen?
2015 = 1.071,57 € - 2016 = 959,99 € 2017 = 962,69 € - 2018 = 968,66 € und 2019 1 bis 9 in Summe 744,89 €.
Wie hoch sind nun die Zahken 1- 12 = 2019 und in 2020 ?
- Wie viele Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug SGB II – SGB XII – Asylblg und Wohngeldbezug im Landkreis Darmstadt Dieburg waren Stand 31.12.2020 im Leistungsbezug..(Analog der Anfrage 2920-2020) ?
- Wie viele Bürger des Landkreises Darmstadt Dieburg haben im SGB II – SGB XII – dem Asylblg und Wohngeld Kürzungen wegen Überzahlungen, Schulden , Darlehensrückzahlkungen – Sanktionen etc Kürzungen der Sozialleistungen Stand 31.12.2020 erhalten ?
- Wie viele Bürger des Landkreises Da/Di suchen Sozialwohnungen bzw sind als solche gemeldet? Bitte Angabe nach einzelnen Kommunen /Gemeinden?
- Wie entwickelte sich die Kreis – und Schulumlage je Kommune von 2011 bis 2021 (2021 Planzahlen)?
- Wie viele sogenannte Aufstocker – Menschen die arbeiten und Sozialleistungen beziehen, gab es im SGB II – Stand 31.12.2020?
- Wie viele Kinder (Stand 31.12.2020) bezogen im Landkreis Darmstadt Dieburg Leistungen nach dem SGB II ( das sogenannte Sozialgeld) – dem SGB XII – dem Asylblg und dem Wohngeld ? Bitte nach Altersgruppen 0 – 5 Jahren / 6 – 13 Jahren // 14-17 Jahren // 18-24 Jahren in den 23 Kommunen des Landkreises?
- Wie entwickelte sich die Kinderarmut – Stand 31.12.2020 – im allgemeinen und im Besonderen im Vergleich zu den benachbarten Landkreisen ODW – GG – Stadt Darmstadt – und Bergstraße?
- In der Vorlage 2920 – 2020 wurde berichtet, dass Ergebnisse des Koordinierungsgremiums – runder Tisch gegen Kinderarmut Ende 2020 mit Handlungsempfehlungen dem Kreistag berichtet.
Was sind die Gründe, dass diese Ergebnisse des runden Tisches gegen Kinderarmut _ eingebracht im März 2021 – heute immer noch nicht vorliegen.
- Im Juli 2019 wurde unter der Leitung von Rosemarie Lück ein Bericht „Zur Kinderarmut im Landkreis Darmstadt Dieburg „ mit Hilfe des Jugendamtes und der Jugenhilfeplanung vorgelegt.
o mit wie vielen Exemplaren wurde dieser Bericht veröffentlicht ?
o welche Kosten fielen(wohl im Haushalt 2019) auf welcher Kostenstelle zur Erstellung dieses Berichtes an ?
- Gibt es eine nachhaltige Info über den bestehenden sozialen Wohnungsbau (Stand 31.12.2020) im Landkreis Darmstadt Dieburg?
- Wie viele soziale Wohnungen mit öffentlicher Förderung – Stand 31.12.2020- exisitierten im Landkreis Darmstadt Dieburg ? (Bitte entsprechende Anfrage bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank stellen)
Mietpreisgebundenen Wohnungsbestand gem. Anfrage 2920-Stand 31.12.2029 - wie folgt:
Stand 31.12.2014 3227 Wohnungen
Stand 31.12.2029 2626 Wohnungen
Neu in die Förderung aufgenommenen Wohnungen 83 Wohnungen
Aus der Förderung herausgefallenen Wohnungen 684 Wohnungen
- Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 31.12.2020 in welchen Kommunen/Gemeinden im Landkreis Darmstadt gebaut? (Bitte Kommunen angeben ?
- Wer außer dem Bauverein und der gemeinnützigen Baugenossenschaft Dieburg e.V. besitzt wie viele Sozialwohnungen in Da/Di- Stand 31.12.2020?
Zur Beantwortung der Frage wurde mit der Anfrage 2920 eine Anfrage bei der Wirtschafts- und Infrasturkturbank gestellt… Zu welchen Ergebnissen führte diese Anfrage ?
Zur Beantwortung der Frage 2920 wurde berichtet, dass die jeweilige Kunde/Förderteilnehmer unter das Bankgeheimnis sowie den Datenschutzes falle. Wie ist zu verstehen, dass diese brisante Frage des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis Darmstadt Dieburg derart unbefriedigend beantwortet wird?
Wie ist zu verstehen, dass diese brisante Frage der Entwicklung des sozialen Wohnungsbaues der Landkreis Darmstadt Dieburg als „untätiger Betrachter“ agiert , weil „nur 8 Kommunen sich an einer kommunaler Wohnugsbaugenossenschaft sich beteiligen möchten?
- Am 01.01.2021 wurde - lt. Minister Heil (SPD) „Respektrente für die Lebensleistung – die Grundrente eingeführt.Hierzu fragen wir an
o wie viel Bezieher des SGB XII sind von dieser „Respektrente für ihre Lebensleistung“ betroffen ?Wie wirken sich haushalterisch diese „Lebensleistungsrente“ im Landkreis Darmstadt Dieburg bei den Planzahlen SGB XII im Haushalt 2021 und 2022 aus ? (Bitte um Mitteilung der Planzahlen im Vergleich zu den jetzigen Zahlen)
o wo soll diese „Lebensleistungsrente oder Resepktrente“ im Landkreis beantragt werden ?
o wie viel durchschnittlich mehr für ihre „Respektrente“ erhalten wie viele Rentner/innen (bitte Angaben der Kommunen)im Landkreis Darmstadt Dieburg?
o hat die Kreisverwaltung vor , den betroffenen Rentner des SGB XII sowie gleichzeitig deren Umsetzung ihrer „Respektrente“ im Landkreis Darmstadt Dieburg (Antrag bei dem Sozialamt oder Finanzamt) näher zu erläutern ?
Es wird gebeten, diese Fragen bis zur kommen den Kreistagssitzung am 08.02.2021 zu beantworten. Die LINKE Darmstadt Dieburg sagt hierfür DANKE