Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.      Die Errichtung eines Gefahrenabwehrzentrums für den Brand- und Katastrophenschutz, sowie den Rettungsdienst und die weitere nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr im Landkreis Darmstadt-Dieburg wird beschlossen.

 

2.      Der Durchführung der weiteren Planungsschritte auf Basis der vorliegenden Bedarfsplanung bis einschließlich der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) nach HOAI, als Grundlage für eine Antragstellung zur Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe (Brandschutzförderrichtlinie - BSFRL) wird zugestimmt.

 

Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan auf dem Produkt 1.02.03.01 (Brandschutz) unter der Maßnahme "Bau Ausbildungszentrum / Atemschutzübung" in Form eines Haushaltsausgaberestes haushaltsrechtlich zur Verfügung.