Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreistag Darmstadt Dieburg spricht sich für die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe nach Art. 106, Absatz 1, Nummer 5 Grundgesetz, um die Lasten der Corona-Krise gerecht zu verteilen und gerade in der Krise kommunale Aufgaben und Investitionen auskömmlich zu finanzieren.

 

2. Der Kreistag Darmstadt Dieburg spricht sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus,um insbesondere das Land Hessen , die Kommunen und Landkreise besser in die Lage zu versetzen, dauerhaft die notwendigen sozialen Ausgaben zu tätigen.

 

3. Der Kreistag Darmstadt Dieburg spricht sich für die Reform der Erbschafts- und Einkommenssteuer aus, um die Steuerlast sehr hoher Einkommen zu erhöhen und mittleres und geringe Einkommen zu entlasten.

 

4. Der Kreistag Darmstadt Dieburg spricht sich für die Streichung der Schuldenbremse , dem Aussetzen der Tilgung für die Hessenkasse aus, um auskömmliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in den Kommunen und Landkreisen (Schulen, Schwimmbäder, Sportstätten etc) zu tätigen.

 

5. Der Kreistag Darmstadt Dieburg spricht sich gegenüber der hess. Landesregierung, dem Bundesrat, der Bundesregierung aus,obige Maßnahmen zeitnahe umzusetzen