Nachtrag: 18.11.2020
Sitzung: 30.11.2020 Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3471-2020/DaDi
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg beschließt
die „Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von
Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis
Darmstadt-Dieburg“. Sie tritt zum 01.01.2021 in Kraft. (Anlage 1)
Gleichzeitig beschließt der Kreistag, dass die Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg vom 21.12.2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 06.04.2017 mit Inkrafttreten der oben genannten neuen Satzung außer Kraft tritt.
Die erforderlichen Mittel stehen vorbehaltlich der
Beschlussfassung im Haushaltsplan des Jahres 2021 auf dem Produkt
1.06.01.02.04 (Förderung in Kindertagespflege) und dem Sachkonto 7250000
(Transferleitungen außerhalb von Einrichtungen) haushaltsrechtlich zur
Verfügung.