Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag Darmstadt Dieburg spricht sich für die schnellstmögliche Einführung eines Da-Di Sozialtickets-spätestens bis zum 1.7.2021- für Personen mit geringem Einkommen aus dem SGB II – dem SGB XII – dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Wohngeld – aus.

 

  1. Das Da-Di Sozialticket wird diesen Personen kostenlos zur Verfügung gestellt. Es soll die kostenlose Nutzung des ÖPNV im Landkreis sowie deutliche Ermäßigungen beim Besuch von Museen, Schwimmbädern, Kultur und Sportveranstaltungen sowie Kursen der VHS beinhalten.

 

  1. Der Kreistag Darmstadt Dieburg spricht sich dafür aus, dass die Ergebnisse der „Prüfung zur Möglichkeiten der Einführung eines Sozialtickets“ ( Vorlage 1799-2018) mit in die Überlegungen Sozialticket Da/Di einfließen.

 

  1. Der Kreistag Darmstadt Dieburg stellt fest, dass die Kosten für den ÖPNV in der Region Darmstadt Dieburg für Menschen mit Sozialleistungen sehr hoch sind. Von daher muss es Aufgabe des Kreistages Darmstadt Dieburg sein, eine einheitliche Regelung- wie dies bereits in vielen Landkreises umgesetzt wurde- heute zu beschließen.