Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1. Die Corona-Krise muß Anlaß sein für ein Überdenken der bisherigen verkehrspolitischen Strategie des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Der ÖPNV hat sich in der Krise als nicht krisensicher erwiesen. Die Fahrgastzahlen sind drastisch zurückgegegangen, eine Erholung ist auf lange Zeit nicht zu erwarten.

 

2. Der Individualverkehr, d.h. PKW, Motorräder und Fahrräder sowie der Fußgängerverkehr hat in der Krise die Mobilität sichergestellt. Es ist daher an der Zeit, die gängige Anti-Auto-Politik zu überdenken, sowie den Zweiradverkehr noch stärker als bisher zu fördern.

 

3. Der seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernde Ausbausstop vor allem hinsichtlich eines leistungsfähigen Ringstrassensystems um Darmstadt muß beendet werden. Wenn die Stadt Darmstadt weiter den nun noch dringender gewordenen Bau von Umgehungsstraßen blockiert, müssen wir über eine Verlagerung der Zuständigkeiten sprechen.

 

4. Es fehlt ebenso seit Jahrzehnten ein die Region, die Gemeinden in der Region und die Stadt Darmstadt umfassendes System von Fahrradstraßen, die verkehrssicher und wintersicher sind, und die nicht an den jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen der Gebietskörperschaften enden. Das zukünftige Fahrradstraßennetz ist technisch, rechtlich und finanziell nur gemeinsam zu planen, zu bauen und zu finanzieren.

 

5. Der Öffentliche Verkehr ist in Deutschland hochsubventioniert, mehr als 50% der in den ÖPNV investierten Mittel stammen nicht aus Ticketverkäufen, sondern aus den öffentlichen Kassen. In der Krise hat sich dieses Mißverhältnis noch verschlechtert. Es war schon immer nicht zielführend, in diesem Ausmaß auf staatliche Subventionen zu setzen, mit den Folgen der Krise wird diese Politik unverantwortlich. Projekte, wie die millionenteure Einführung des 10-Minuten-Taktes auf dem Darmstädter Straßenbahnnetz, die verkehrstechnisch dysfunktionale Straßenbahn nach Weiterstadt, und die offenkundig unwirtschaftliche Straßenbahn nach Roßdorf/Groß-Zimmern werden durch den Landkreis nicht mehr weiterverfolgt.

 

6. An Stelle der beiden genannten Straßenbahnprojekte sind Schnellbussysteme zu prüfen.

 

7. Der Landkreis fördert und unterstützt die Elektrifizierung des individuellen Straßenverkehrs, sowie der Bus- und Bahnlinien der Regionen. Die Förderung erfolgt technologieoffen.