Sitzung: 09.11.2020 Kreistag

Beschluss: Kenntnis genommen

Vorlage: 3425-2020/DaDi

Anfrage der Fraktion der FW-PP:

 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte werden nach heutigem Kenntnisstand für einen noch nicht bestimmbaren Zeitraum dramatisch sein. Die in Aussicht gestellten staatlichen Unterstützungen werden die Einnahmeverluste nur unzureichend kompensieren können. Es wird daher unausweichlich sein, dass sich Kreistag und Kreisausschuss grundlegend mit den vom Landkreis geleisteten freiwilligen Leistungen und Aufgaben befassen. Dazu ist ein Überblick über den Gesamtumfang notwendig.

 

  1. Welche Einrichtungen/Institutionen/Gesellschaften (E/I/G) sind vom Landkreis im Rahmen der freiwilligen Leistungen geschaffen/gegründet worden?

 

  1. Wie viel Haushaltsmittel wurden 2020 für die jeweiligen E/I/G (gem. 1.) bereitgestellt?

 

  1. Welche nicht zum Landkreis gehörenden E/I/G werden im Rahmen der freiwilligen Leistungen unterstützt?

 

  1. Wie viel Haushaltsmittel wurden 2020 für die E/I/G (gem. 3.) bereitgestellt?

 

  1. An welchen mit öffentlichen Mitteln (durch Land, Bund, EU) geförderten freiwilligen Programmen und Pilotprojekten nimmt der Landkreis teil?

 

  1. Wie hoch sind zum einen die Fördermittel und zum anderen die vom Landkreis aufzubringenden Eigenmittel für die jeweiligen Programme und Pilotprojekte und wie lange laufen diese jeweils?

 

  1. Beabsichtigt der Kreisausschuss, die Programme und Pilotprojekte nach Ablauf der Förderung weiterzuführen?

 

  1. Welche sonstigen freiwilligen Aufgaben und Leistungen werden über den Kreishaushalt finanziert?

 

  1. Wie viel Haushaltsmittel, aufgegliedert nach Einzelmaßnahmen, wurden hierfür in 2020 bereitgestellt?

 

  1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag für alle im Haushaltsplan 2020 erfassten freiwilligen Leistungen und Aufgaben?

 

 

Eine Beantwortung dieser Anfrage ist auf Grund des Umfangs von zentraler Stelle nicht möglich. Deshalb wurden alle Fachbereiche der Kreisverwaltung in die Beantwortung mit einbezogen. Zur besseren Übersicht erfolgt die Beantwortung in tabellarischer Form (siehe Anlage). Von 31 Fachbereichen (KfB und Jugendamt je 1 FB) antworteten 12 mit „Fehlanzeige“.