Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Darmstadt Dieburg beschließt:

 

  1. Corona Einmalzahlungen für SGB II, SGB XII, Asyl G – WoGG in Höhe von 500€ für jeden Single-Haushalt im Landkreis Darmstadt Dieburg -zahlbar bis 31.12.2020

 

  1. Während der laufenden Corona-Krise sollte o.g. Personenkreis im Landkreis Darmstadt Dieburg einen Corona-Zuschlag von 100 € auf die Regelbedarfe erhalten. Diese Verordnungsermächtigung sollte allen o.g. Hilfebedürftigen rückwirkend ab 3/2020 bis zur Ende Erklärung der Krise durch den Landkreis Darmstadt Dieburg gewährt werden.

 

  1. Anspruch auf Übernahme von Kosten für einen Computer zur gesellschaftlichen Teilhabe in Höhe von 350 € zum Kauf eines Laptops für o.g. Personenkreis im LK Da/Di.
    Die bisher gefunden Lösung (Leihgeräte über Schulen beantragen) erweist sich als nicht tragfähig.

 

  1. Bis zum 31.12.2020 ist ein Sanktionsmoratorium nach § 31,31 a und § 32 SGB II komplett zu beschließen und umzusetzen.

 

  1. Aussetzen von Pflichten in der EGV/Keine Pflicht zur Teilnahme an Maßnahmen bis zur Pandemie Ende Erklärung durch die Kreisverwaltung,

 

  1. Aussetzung von Kostensenkungsaufforderung – tatsächliche Mietkosten sind bis zur Pandemie Ende Erklärung durch die Kreisverwaltung zu leisten.

 

  1. Sozialberatung im Landkreis Darmstadt Dieburg ausbauen und stärken. Finanzielle Unterstützung für ehrenamtlich Vereine bzw. weitere Hilfe bei Gründung ehrenamtlicher Vereine zur Stärkung der Sozialberatung.
    Ein zweiter Ombudsmann im Landkreis Darmstadt Dieburg ist in Darmstadt Kranichstein tätig und damit viel zu weit entfernt von den eigentlichen Problemen der Ärmsten.