Anfrage der Fraktion von Die Linke:
1. Dienstleistungs GmbH der Kreiskliniken
a) Sind – Stand 01.08.2020 – Leiharbeiter unter einer Vergütung der Bewertungsgruppe 13,64 € in dem Eigenbetrieb Kreiskliniken beschäftigt?
Zum Stichtag 01. August 2020 sind
keine Leiharbeiter unter der Vergütung der Bewertungsgruppe 13,64 €
beschäftigt.
b) Sind in der Dienstleistungs- GMBH – Stand 01.08.2020 unter einer Vergütung der Bewertungsgruppe 13,64 € in der Dienstleistungs GmBH – analog der Da-Di Kreiskliniken GmbH- auch in dem Eigenbetrieb Da-Di Werk – in der Azur GmbH beschäftigt?
Wenn ja
- wie viele in welchen Sondervermögensformen ?
- wie viele der Leiharbeiter sind in einem
o 450 € Minijob
o bis zu 800 € brutto
o und darüber beschäftigt?
Ebenso sind in der Kreiskliniken GmbH
keine Leiharbeiter in dieser Bewertungsgruppe beschäftigt. Die
Vergütungsstruktur vom Da-Di-Werk sowie der Azur GmbH ist der Dienstleistungs
GmbH nicht bekannt.
c) Welche Kosten würden nach heutigem Stand in etwa anfallen, diese Beschäftigte nach TVÖD mit Zusatzversorgungskasse TVK – also nach öffentlichem Tarif zu vergüten ?(Antwort 1069-2017 = 3,7 Mio pro Jahr)
Die Einführung der ZVK in der
Dienstleistungs GmbH würde schätzungsweise mehr als 400.000 € pro Jahr kosten.
(Anmerkung: Der zitierte Wert von 3,7 Mio. € pro Jahr aus der Vorlage
1069-2017 bezieht sich auf die beiden Gesellschaften Kreiskliniken GmbH und
Dienstleistungs GmbH).
d) In den DEHOGA Hessentarifen wird eine tarifliche Zahlung in Form einer „Direktversicherung Betriebsrente“ von jährlich 240 € geleistet- bei derzeit 220 Personen in der Dienstleistungs GmbH- geleistet... Im TVÖD mit ZVK müssen nach unseren Kenntnisstand 5,76 % des Lohnes für rentenstabilisierende Maßnahmen vergüten werden..
Wir fragen nach, welche finanziellen Auswirkungen der rentensteigerdenen Leistungen dies für einen Beschäftigten der DEHOGA nach Bewertungsgruppe 3 (= 13,64 €) und dem in TVÖD mit ZVK nach der Lohngruppe 2 – hat?
Diese Frage kann seitens der
Dienstleistungs GmbH nicht beantwortet werden, da dies von vielen Faktoren, wie
z.B. Wirtschaftslage oder gesetzgeberische Festlegungen, abhängig ist.
e) Lt.Anfrage 2992 – 2020 sind Stand 31.12.2019 220 Personen in der Dienstleistungs GmbH beschäftigt. Es ist bekannt dass aus dem Eigenbetrieb ausscheiden MA nur noch in der Dienstleistungs GmbH Dehoga Arbeitsverträge erhalten. Wie ist die Personalentwicklung in der Diensleistungs GmbH des Eigenbetriebes Kreiskliniken in den Jahren 2021 – 2022 – 2023 und 2024?
Die Personalentwicklung der
Dienstleistungs GmbH ist abhängig von der Entwicklung des Eigenbetriebes
Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und den weiteren Gesellschaften. Eine
abschließende Aussage über die Personalentwicklung in den nächsten vier Jahren
ist von daher nicht möglich.
2. Fremdreinigung der Schulen im Landkreis
Darmstadt Dieburg
a) DIE LINKE gehört nicht dem Kreisausschuss an. Insofern ist unser Informationsstand
nicht dem anderer Fraktionen. Daher fragen wir an
Mit der Vorlage 1945 – 2018 des Fachbereiches 930 – Eigenbetrieb „Gebäude und Umweltmanagement – wurde unserer Meinung letztmals die Vergabe der Fremdreinigung an den Schulen beschlossen. Der Auftrag in Höhe von 3.138,598,33 € hatte ein Laufzeit von 1,5 Jahren. Somit müßte eine neue Vergabe am 1.1.2020 erfolgt sein. Dieser Beschluss liegt der LINKEN leider nicht vor! Daher bitten wir den aktuellen Beschluss der Vergabe der Fremdreinigung an den Schulen uns zu übermitteln.
Es ist zutreffend, dass der
Erstauftrag eine Laufzeit von 1,5 Jahre hatte. Gleichwohl wurde der Auftrag mit
einer Verlängerungsoption von drei mal zwei Jahren beauftragt. In der
Beschlussvorlage ist dies im Satz nach der genannten (Erst-)Laufzeit genannt.
Von der Option wurde Gebrauch gemacht. Insofern existiert kein neuerer
Beschluss.
b) Insgesamt seien bei den Firmen Lieblang Cosmos GmbH. PE Dienstleistungen – Götz GmbH insgesamt 17760 Mitarbeiter beschäftigt. Hierzu fragen wir an
- in welchen der 81 Schulen des Landkreises sind wie viele der 17760 MA tätig?
- wie viel der 17760 MA arbeiten in Minibeschäftigung oder ähnlichen atypischen Beschäftigungsformen?
In 450 € pro Monat – bis 800 € brutto im Monat und darüber?
Aktuell sind in
folgenden Schulen Fremdfirmen mit der Unterhaltsreinigung beauftragt:
Nr. |
Schule |
Ort |
01-1 |
Hähnleiner Schule |
64665 Alsbach-Hähnlein |
01-2 |
Melibokusschule |
64665 Alsbach-Hähnlein |
02-1 |
Schule im Kirchgarten |
64832 Babenhausen |
02-5 |
Joachim-Schumann-Schule |
64832 Babenhausen |
02-6 |
Bachgauschule |
64832 Babenhausen |
02-7 |
Eduard-Flanagan-Schule |
64832 Babenhausen |
03-1 |
Hans-Quick-Schule |
64404 Bickenbach |
04-01 |
Gutenbergschule |
64807 Dieburg |
04-03 |
Schloßgartenhalle |
64807 Dieburg |
04-1 |
ehem. Gutenbergschule/Alfred-Delp-Schule |
64807 Dieburg |
04-3 |
Goetheschule |
64807 Dieburg |
04-4 |
Alfred-Delp-Schule |
64807 Dieburg |
04-5 |
Landrat-Gruber-Schule |
64807 Dieburg |
04-6 |
Anne-Frank-Schule |
64807 Dieburg |
04-7 |
Gustav-Heinemann-Schule |
64807 Dieburg |
04-8 |
Jugendverkehrsschule |
64807 Dieburg |
04-9 |
2-Feld-Sporthalle |
64807 Dieburg |
05-01 |
Mira-Lobe-Schule |
64859 Eppertshausen |
05-1 |
Stephan-Gruber-Schule |
64859 Eppertshausen |
05-10 |
Mehrzweckhalle an der SGS |
64859 Eppertshausen |
06-1 |
Lessingschule |
64390 Erzhausen |
07-1 |
Heuneburgschule |
64405 Fischbachtal |
08-1 |
Friedrich Ebert Schule |
64347 Griesheim |
08-2 |
Schillerschule |
64347 Griesheim |
08-3 |
Carlo-Mierendorff-Schule |
64347 Griesheim |
08-4 |
Gerhard-Hauptmann-Schule |
64347 Griesheim |
08-5 |
Albert Schweitzer Schule |
64347 Griesheim |
09-1 |
Haslochbergschule |
64401 Groß-Bieberau |
09-2 |
Albert-Einstein-Schule |
64401 Groß-Bieberau |
10-07 |
Heinrich- Klein- Halle |
64823 Groß-Umstadt |
10-1 |
Geiersbergschule |
64823 Groß-Umstadt |
10-2 |
Ernst - Reuter - Schule |
64823 Groß-Umstadt |
10-3 |
Wendelinusschule |
64823 Groß-Umstadt |
10-6 |
Wiebelsbacher Schule |
64823 Groß-Umstadt |
10-7 |
Max-Planck-Schule |
64823 Groß-Umstadt |
11-1 |
Friedensschule |
64846 Groß-Zimmern |
11-2 |
Albert-Schweitzer-Schule |
64846 Groß-Zimmern |
11-3 |
Geißbergschule |
64846 Groß-Zimmern |
11-4 |
Schule im Angelgarten |
64846 Groß-Zimmern |
13-1 |
Modautalschule |
64397 Modautal |
14-2 |
Frankensteinschule |
64367 Mühltal |
14-3 |
Traisaer Schule |
64367 Mühltal |
14-4 |
Schule am
Pfaffenberg |
64367 Mühltal |
15-3 |
Regenbogenschule |
64839 Münster |
16-1 |
Eicheschule |
64372 Ober-Ramstadt
|
16-2 |
Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule
|
64372 Ober-Ramstadt
|
16-3 |
Hans-Gustav-Röhr-Schule
|
64372 Ober-Ramstadt
|
17-1 |
Hasselbachschule |
64853 Otzberg |
17-2 |
Otzbergschule |
64853 Otzberg |
18-04 |
Hahner Schule |
64319 Pfungstadt |
18-05 |
FES, Gebäude
Lessingschule |
64319 Pfungstadt |
18-1 |
Erich-Kästner-Schule
|
64319 Pfungstadt |
18-2 |
Wilhelm-Leuschner-Schule
|
64319 Pfungstadt |
18-3 |
Gutenbergschule |
64319 Pfungstadt |
18-5 |
Friedrich-Ebert-Schule
|
64319 Pfungstadt |
18-6 |
Schillerschule |
64319 Pfungstadt |
18-7 |
Jugendverkehrsschule
|
64319 Pfungstadt |
18-8 |
Goetheschule |
64319 Pfungstadt |
19-01 |
Cestas-Halle |
64354 Reinheim |
19-1 |
Gersprenzschule |
64354 Reinheim |
19-2 |
Hirschbachschule |
64354 Reinheim |
19-3 |
Dilsbachschule |
64354 Reinheim |
19-4 |
Ueberauer Schule |
64354 Reinheim |
19-5 |
Dr.-Kurt-Schumacher-Schule
|
64354 Reinheim |
19-6 |
Jugendverkehrsschule
|
64354 Reinheim |
19-7 |
3-Feld-Sporthalle |
64354 Reinheim |
20-1 |
Rehbergschule |
64380 Roßdorf |
20-2 |
Gundernhäuser
Schule |
64380 Roßdorf |
20-3 |
Justin-Wagner-Schule
|
64380 Roßdorf |
21-1 |
Lindenfeldschule |
64850 Schaafheim |
21-2 |
Eichwaldschule |
64850 Schaafheim |
22-1 |
Tannenbergschule |
64342
Seeheim-Jugenheim |
22-3 |
Schuldorf
Bergstraße |
64342
Seeheim-Jugenheim |
23-1 |
Carl-Ulrich-Schule |
64331 Weiterstadt |
23-2 |
Astrid-Lindgren-Schule
|
64331 Weiterstadt |
23-3 |
Schloßschule |
64331 Weiterstadt |
23-4 |
Wilhelm-Busch-Schule
|
64331 Weiterstadt |
23-5 |
Albrecht-Dürer-Schule
|
64331 Weiterstadt |
23-6 |
Hessenwald Schule |
64331 Weiterstadt |
23-7 |
Anna-Freud-Schule |
64331 Weiterstadt |
c) Welche Kosten pro Jahr würden anfallen, die nach Fremdvergabe der Schulreinigung zu 10.80 € pro Stunde bezahlten 17760 MA nach einem Tarif dem kommunalen Arbeitgeberverbandes nach TVÖD mit ZVK zu entlohnen?
Würden 17.760 Vollzeit-Mitarbeiter
nach TVöD und zu Arbeitsbedingungen des Da-Di-Werkes bezahlt werden, würden,
gerechnet mit Entgeltgruppe 2 Stufe 3, brutto Lohnkosten in Höhe von
706.790.635 € pro Jahr anfallen.
d) Ist es richtig, dass kommunal beschäftigte Reinigungskräfte (Kindergärten, Rathäuser etc) nach TVÖD mit ZVK vergütet werden?
Wenn ja ...Wie hoch ist deren Tarif und wie hoch ist der Betrag der für ZVK bezahlt werden muss…
./.
e) Gibt die Kreisverwaltung der LINKEN Recht, dass es im Landkreis Darmstadt Dieburg zwei Formen der Entlohnungen von Reinigung gibt?
- einmal die der Fremdreinigung zu 10,80 €
Der Mindestlohn für die Innen- und
Unterhaltsreinigung liegt bei 10,80 € gemäß § 20 des Mindestlohngesetzes
(MiLoG). Die Reinigungsdienstleister sind verpflichtet diesen zu zahlen.
- einmal die der kommunalen Reinigung nach – unserem Kenntnisstand TVÖD Gruppe 2 zu ca. 14 € ?
Wir gehen davon aus, dass mit
kommunaler Reinigung die kreiseigenen Reinigungskräfte gemeint sind. Es ist
richtig, dass die Bezahlung der kreiseigenen Reinigungskräfte nach der
Entgeltgruppe 2 TVÖD zu ca. 14,00€ pro Stunde erfolgt.
- sieht die Kreisverwaltung hier das Gleichheitsprinzip missachtet und befürchtet evtl. gerichtliche Klagen von Betroffenen Reinigungsbeschäftigten?
Die Entlohnung steht in der
Verantwortung des jeweiligen Arbeitgebers, hier der von der Kreisverwaltung
beauftragte Reinigungsdienstleister. Die Kreisverwaltung als Auftraggeber ist
verpflichtet sich vom Auftragnehmer bestätigen zu lassen, dass die tarifvertraglichen
Leistungen und das Mindestentgelt gewährt werden. Die Verpflichtungserklärung
zur Tariftreu und Mindestentgelt ist Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Erklärung zu unterschreiben und mit
dem Angebot abzugeben.
3. Umlagefinanzierter Zweckverband
Seniorendienstleistung GMBH (bitte im Senio Verband erfragen – DIE LINKE ist
dort kein Mitglied)
Der LINKEN liegen Lohnabrechnungen der Seniorendienstleistungs gGMBH in Höhe von 9,70 € die Stunden vor. Diese Vergütung würde angeblich nach einem internen Haustarif geschehen –
a) Kann die LINKE einen derartigen Haustarif übermittelt bekommen?
Es existiert kein interner Haustarif
in der Seniorendienstleistungs gemeinnützigen GmbH Gersprenz.
b) Wie viele Beschäftigte der Seniorendienstleistungs gGMBH) G = Gemeinnützig !!!) arbeiten zu Löhnen unterhalb von 13 € Mindestlohn? (Bitte Angabe von Personen und gezahlten Löhnen.)
Insgesamt arbeiten 123
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Stundenlohn zwischen 9,66 €
brutto/Stunde und 12,78 € brutto/Stunde.
c) Wie viele der Beschäftigten arbeiten auf 450 € Basis – auf 800 € Basis und vollzeitlich?
27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
arbeiten auf geringfügiger Basis (gfB), niemand unter oder auf 800 € Basis. Es
arbeiten insgesamt 71 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeit.
d) Was würde es nach heutigem Stand kosten, diese Seniorendienstleistungs gGmbH (g = Gemeinnützig, für die die das nicht wissen!) Beschäftigten in den kommunalen Arbeitgeberverband TVÖD mit ZVK vergüten zu lassen?
Auf Grund der kurzen Frist zur
Bearbeitung der Anfrage ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich.