Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion von Die Linke:

 

1.      Dienstleistungs GmbH der Kreiskliniken

 

a)      Sind – Stand 01.08.2020 – Leiharbeiter unter einer Vergütung der Bewertungsgruppe 13,64 € in dem Eigenbetrieb Kreiskliniken beschäftigt?

 

Zum Stichtag 01. August 2020 sind keine Leiharbeiter unter der Vergütung der Bewertungsgruppe 13,64 € beschäftigt.

 

b)      Sind in der Dienstleistungs- GMBH – Stand 01.08.2020 unter einer Vergütung der Bewertungsgruppe 13,64 € in der Dienstleistungs GmBH – analog der Da-Di Kreiskliniken GmbH- auch in dem Eigenbetrieb Da-Di Werk – in der Azur GmbH beschäftigt?

 

Wenn ja

 

-          wie viele in welchen Sondervermögensformen ?

 

-          wie viele der Leiharbeiter sind in einem

 

o   450 € Minijob

 

o   bis zu 800 € brutto

 

o   und darüber beschäftigt?

 

Ebenso sind in der Kreiskliniken GmbH keine Leiharbeiter in dieser Bewertungsgruppe beschäftigt. Die Vergütungsstruktur vom Da-Di-Werk sowie der Azur GmbH ist der Dienstleistungs GmbH nicht bekannt.

 

c)      Welche Kosten würden nach heutigem Stand in etwa anfallen, diese Beschäftigte nach TVÖD mit Zusatzversorgungskasse TVK – also nach öffentlichem Tarif zu vergüten ?(Antwort 1069-2017 = 3,7 Mio pro Jahr)

 

Die Einführung der ZVK in der Dienstleistungs GmbH würde schätzungsweise mehr als 400.000 € pro Jahr kosten. (Anmerkung: Der zitierte Wert von 3,7 Mio. € pro Jahr aus der Vorlage 1069-2017 bezieht sich auf die beiden Gesellschaften Kreiskliniken GmbH und Dienstleistungs GmbH).

 

d)     In den DEHOGA Hessentarifen wird eine tarifliche Zahlung in Form einer „Direktversicherung Betriebsrente“ von jährlich 240 € geleistet- bei derzeit 220 Personen in der Dienstleistungs GmbH- geleistet... Im TVÖD mit ZVK müssen nach unseren Kenntnisstand 5,76 % des Lohnes für rentenstabilisierende Maßnahmen vergüten werden..

Wir fragen nach, welche finanziellen Auswirkungen  der rentensteigerdenen Leistungen dies für einen Beschäftigten der DEHOGA nach Bewertungsgruppe 3 (= 13,64 €) und dem in TVÖD mit ZVK nach der Lohngruppe 2 – hat?

 

Diese Frage kann seitens der Dienstleistungs GmbH nicht beantwortet werden, da dies von vielen Faktoren, wie z.B. Wirtschaftslage oder gesetzgeberische Festlegungen, abhängig ist.

 

e)      Lt.Anfrage 2992 – 2020 sind Stand 31.12.2019 220 Personen in der Dienstleistungs GmbH beschäftigt. Es ist bekannt dass aus dem Eigenbetrieb ausscheiden MA nur noch in der Dienstleistungs GmbH  Dehoga Arbeitsverträge erhalten. Wie ist die Personalentwicklung in der Diensleistungs GmbH des Eigenbetriebes Kreiskliniken in den Jahren 2021 – 2022 – 2023 und 2024?

 

Die Personalentwicklung der Dienstleistungs GmbH ist abhängig von der Entwicklung des Eigenbetriebes Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg und den weiteren Gesellschaften. Eine abschließende Aussage über die Personalentwicklung in den nächsten vier Jahren ist von daher nicht möglich.

 

2.      Fremdreinigung der Schulen im Landkreis Darmstadt Dieburg

 

a)      DIE LINKE gehört nicht dem Kreisausschuss an. Insofern ist unser Informationsstand

nicht dem anderer Fraktionen. Daher fragen wir an

 

Mit der Vorlage 1945 – 2018 des Fachbereiches 930 – Eigenbetrieb „Gebäude und Umweltmanagement – wurde unserer Meinung letztmals die Vergabe der Fremdreinigung an den Schulen beschlossen. Der Auftrag in Höhe von 3.138,598,33 € hatte ein Laufzeit von 1,5 Jahren. Somit müßte eine neue Vergabe am 1.1.2020 erfolgt sein. Dieser Beschluss liegt der LINKEN leider nicht vor! Daher bitten wir den aktuellen Beschluss der Vergabe der Fremdreinigung an den Schulen uns zu übermitteln.

 

Es ist zutreffend, dass der Erstauftrag eine Laufzeit von 1,5 Jahre hatte. Gleichwohl wurde der Auftrag mit einer Verlängerungsoption von drei mal zwei Jahren beauftragt. In der Beschlussvorlage ist dies im Satz nach der genannten (Erst-)Laufzeit genannt. Von der Option wurde Gebrauch gemacht. Insofern existiert kein neuerer Beschluss.

 

b)      Insgesamt seien bei den Firmen Lieblang Cosmos GmbH. PE Dienstleistungen – Götz GmbH insgesamt 17760 Mitarbeiter beschäftigt. Hierzu fragen wir an

 

-          in welchen der 81 Schulen des Landkreises sind wie viele der 17760 MA tätig?

 

-          wie viel der 17760 MA arbeiten in Minibeschäftigung oder ähnlichen atypischen Beschäftigungsformen?

 

In 450 € pro Monat – bis 800 € brutto im Monat und darüber?

 

Aktuell sind in folgenden Schulen Fremdfirmen mit der Unterhaltsreinigung beauftragt:

 

Nr.

Schule

Ort

01-1

Hähnleiner Schule

64665 Alsbach-Hähnlein

01-2

Melibokusschule

64665 Alsbach-Hähnlein

02-1

Schule im Kirchgarten

64832 Babenhausen

02-5

Joachim-Schumann-Schule

64832 Babenhausen

02-6

Bachgauschule

64832 Babenhausen

02-7

Eduard-Flanagan-Schule

64832 Babenhausen

03-1

Hans-Quick-Schule

64404 Bickenbach

04-01

Gutenbergschule

64807 Dieburg

04-03

Schloßgartenhalle

64807 Dieburg

04-1

ehem. Gutenbergschule/Alfred-Delp-Schule

64807 Dieburg

04-3

Goetheschule

64807 Dieburg

04-4

Alfred-Delp-Schule

64807 Dieburg

04-5

Landrat-Gruber-Schule

64807 Dieburg

04-6

Anne-Frank-Schule

64807 Dieburg

04-7

Gustav-Heinemann-Schule

64807 Dieburg

04-8

Jugendverkehrsschule

64807 Dieburg

04-9

2-Feld-Sporthalle

64807 Dieburg

05-01

Mira-Lobe-Schule

64859 Eppertshausen

05-1

Stephan-Gruber-Schule

64859 Eppertshausen

05-10

Mehrzweckhalle an der SGS

64859 Eppertshausen

06-1

Lessingschule

64390 Erzhausen

07-1

Heuneburgschule

64405 Fischbachtal

08-1

Friedrich Ebert Schule

64347 Griesheim

08-2

Schillerschule

64347 Griesheim

08-3

Carlo-Mierendorff-Schule

64347 Griesheim

08-4

Gerhard-Hauptmann-Schule

64347 Griesheim

08-5

Albert Schweitzer Schule

64347 Griesheim

09-1

Haslochbergschule

64401 Groß-Bieberau

09-2

Albert-Einstein-Schule

64401 Groß-Bieberau

10-07

Heinrich- Klein- Halle

64823 Groß-Umstadt

10-1

Geiersbergschule

64823 Groß-Umstadt

10-2

Ernst - Reuter - Schule

64823 Groß-Umstadt

10-3

Wendelinusschule

64823 Groß-Umstadt

10-6

Wiebelsbacher Schule

64823 Groß-Umstadt

10-7

Max-Planck-Schule

64823 Groß-Umstadt

11-1

Friedensschule

64846 Groß-Zimmern

11-2

Albert-Schweitzer-Schule

64846 Groß-Zimmern

11-3

Geißbergschule

64846 Groß-Zimmern

11-4

Schule im Angelgarten

64846 Groß-Zimmern

13-1

Modautalschule

64397 Modautal

14-2

Frankensteinschule

64367 Mühltal

14-3

Traisaer Schule

64367 Mühltal

14-4

Schule am Pfaffenberg

64367 Mühltal

15-3

Regenbogenschule

64839 Münster

16-1

Eicheschule

64372 Ober-Ramstadt

16-2

Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule

64372 Ober-Ramstadt

16-3

Hans-Gustav-Röhr-Schule

64372 Ober-Ramstadt

17-1

Hasselbachschule

64853 Otzberg

17-2

Otzbergschule

64853 Otzberg

18-04

Hahner Schule

64319 Pfungstadt

18-05

FES, Gebäude Lessingschule

64319 Pfungstadt

18-1

Erich-Kästner-Schule

64319 Pfungstadt

18-2

Wilhelm-Leuschner-Schule

64319 Pfungstadt

18-3

Gutenbergschule

64319 Pfungstadt

18-5

Friedrich-Ebert-Schule

64319 Pfungstadt

18-6

Schillerschule

64319 Pfungstadt

18-7

Jugendverkehrsschule

64319 Pfungstadt

18-8

Goetheschule

64319 Pfungstadt

19-01

Cestas-Halle

64354 Reinheim

19-1

Gersprenzschule

64354 Reinheim

19-2

Hirschbachschule

64354 Reinheim

19-3

Dilsbachschule

64354 Reinheim

19-4

Ueberauer Schule

64354 Reinheim

19-5

Dr.-Kurt-Schumacher-Schule

64354 Reinheim

19-6

Jugendverkehrsschule

64354 Reinheim

19-7

3-Feld-Sporthalle

64354 Reinheim

20-1

Rehbergschule

64380 Roßdorf

20-2

Gundernhäuser Schule

64380 Roßdorf

20-3

Justin-Wagner-Schule

64380 Roßdorf

21-1

Lindenfeldschule

64850 Schaafheim

21-2

Eichwaldschule

64850 Schaafheim

22-1

Tannenbergschule

64342 Seeheim-Jugenheim

22-3

Schuldorf Bergstraße

64342 Seeheim-Jugenheim

23-1

Carl-Ulrich-Schule

64331 Weiterstadt

23-2

Astrid-Lindgren-Schule

64331 Weiterstadt

23-3

Schloßschule

64331 Weiterstadt

23-4

Wilhelm-Busch-Schule

64331 Weiterstadt

23-5

Albrecht-Dürer-Schule

64331 Weiterstadt

23-6

Hessenwald Schule

64331 Weiterstadt

23-7

Anna-Freud-Schule

64331 Weiterstadt

 

                                                                                               

 

c)      Welche Kosten pro Jahr würden anfallen, die nach Fremdvergabe der Schulreinigung zu 10.80 € pro Stunde bezahlten 17760 MA nach einem Tarif dem kommunalen Arbeitgeberverbandes nach TVÖD mit ZVK zu entlohnen?

 

Würden 17.760 Vollzeit-Mitarbeiter nach TVöD und zu Arbeitsbedingungen des Da-Di-Werkes bezahlt werden, würden, gerechnet mit Entgeltgruppe 2 Stufe 3, brutto Lohnkosten in Höhe von 706.790.635 € pro Jahr anfallen.

 

d)     Ist es richtig, dass kommunal beschäftigte Reinigungskräfte (Kindergärten, Rathäuser etc) nach TVÖD mit ZVK vergütet werden?

Wenn ja ...Wie hoch ist deren Tarif und wie hoch ist der Betrag der für ZVK  bezahlt werden muss…

 

./.

 

e)      Gibt die Kreisverwaltung der LINKEN Recht, dass es im Landkreis Darmstadt Dieburg zwei Formen der Entlohnungen von Reinigung gibt?

 

-          einmal die der Fremdreinigung zu 10,80 €

 

Der Mindestlohn für die Innen- und Unterhaltsreinigung liegt bei 10,80 € gemäß § 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Die Reinigungsdienstleister sind verpflichtet diesen zu zahlen.

 

-          einmal die der kommunalen Reinigung nach – unserem Kenntnisstand TVÖD Gruppe 2 zu ca. 14 € ?

 

Wir gehen davon aus, dass mit kommunaler Reinigung die kreiseigenen Reinigungskräfte gemeint sind. Es ist richtig, dass die Bezahlung der kreiseigenen Reinigungskräfte nach der Entgeltgruppe 2 TVÖD zu ca. 14,00€ pro Stunde erfolgt.

 

-          sieht die Kreisverwaltung hier das Gleichheitsprinzip missachtet und befürchtet evtl. gerichtliche Klagen von Betroffenen Reinigungsbeschäftigten?

 

Die Entlohnung steht in der Verantwortung des jeweiligen Arbeitgebers, hier der von der Kreisverwaltung beauftragte Reinigungsdienstleister. Die Kreisverwaltung als Auftraggeber ist verpflichtet sich vom Auftragnehmer bestätigen zu lassen, dass die tarifvertraglichen Leistungen und das Mindestentgelt gewährt werden. Die Verpflichtungserklärung zur Tariftreu und Mindestentgelt ist Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Erklärung zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben.

 

3.      Umlagefinanzierter Zweckverband Seniorendienstleistung GMBH (bitte im Senio Verband erfragen – DIE LINKE ist dort kein Mitglied)

 

Der LINKEN liegen Lohnabrechnungen der Seniorendienstleistungs gGMBH in Höhe von 9,70 € die Stunden vor. Diese Vergütung würde angeblich nach einem internen Haustarif geschehen –

 

a)      Kann die LINKE einen derartigen Haustarif übermittelt bekommen?

 

Es existiert kein interner Haustarif in der Seniorendienstleistungs gemeinnützigen GmbH Gersprenz.

 

b)      Wie viele Beschäftigte der Seniorendienstleistungs gGMBH) G = Gemeinnützig !!!) arbeiten zu Löhnen unterhalb von 13 € Mindestlohn? (Bitte Angabe von Personen und gezahlten Löhnen.)

 

Insgesamt arbeiten 123 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Stundenlohn zwischen 9,66 € brutto/Stunde und 12,78 € brutto/Stunde.

 

c)      Wie viele der Beschäftigten arbeiten auf 450 € Basis – auf 800 € Basis und vollzeitlich?

 

27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten auf geringfügiger Basis (gfB), niemand unter oder auf 800 € Basis. Es arbeiten insgesamt 71 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeit.

 

d)     Was würde es nach heutigem Stand kosten, diese Seniorendienstleistungs gGmbH (g = Gemeinnützig, für die die das nicht wissen!) Beschäftigten in den kommunalen Arbeitgeberverband TVÖD mit ZVK vergüten zu lassen?

 

Auf Grund der kurzen Frist zur Bearbeitung der Anfrage ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich.