Beschluss:

 

1. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg stimmt zu, dass die Gesellschafterversammlung der Betreuung Da-Di GmbH für die Monate Mai bis Juli 2020 auf die Erhebung der Elternbeiträge verzichtet.

 

2. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ersetzt den Trägern von Betreuungsangeboten an Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg auf Antrag und Nachweis die für die Zeit vom 1.5.2020 bis zum 31.7.2020 entgangenen Elternbeiträge.

 

3. Dies erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Einnahmeausfälle unmittelbar auf die Corona-Pandemie und der zu deren Bewältigung vom Land Hessen verfügten Schließungen der Betreuungseinrichtungen zurückzuführen sind.

 

4. Voraussetzung für die Auszahlung ist die Beantragung und Inanspruchnahme aller staatlichen Hilfs- und Unterstützungsprogramme. Ein einfacher Nachweis darüber ist vor Auszahlung zu erbringen.

 

5. Die erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu 1.800.000 Euro werden gemäß § 100 HGO auf dem Produkt 1.03.09.05 (Pakt für den Nachmittag) und dem Sachkonto 7125000 (Zuweisung für lfd. Zwecke) überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

6. Die Gebühren für die Notbetreuung sind anteilig zu erheben.