Beschluss:
- Der Landkreis Darmstadt-Dieburg zahlt den Betrag von 425.000,00 Euro
an das Da-Di-Werk. Der Betrag wird als Rücklagenerhöhung in der Position
Eigenkapital verbucht.
- Das Da-Di-Werk wird verpflichtet, den
Betrag von 425.000,00 Euro zur Stammkapitalerhöhung bei der AZUR GmbH zu
verwenden.
- Die AZUR GmbH verpflichtet sich nach der
Kapitalerhöhung den Liquiditätskredit beim Da-Di-Werk in Höhe von
125.000,00 Euro auszugleichen.
Die
erforderlichen Mittel werden gemäß § 100 HGO auf dem Produkt 1.11.01.01
(Abfallwirtschaft) unter der Maßnahme „Kapitalaufstockung Azur GmbH“
außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen
auf dem Produkt 1.02.03.01 (Brandschutz) und der Maßnahme „Erneuerung
Atemschutzübungsstrecke“.