Seeheim-Jugenheim: Am 26.08.2020 fand die letzte Sitzung des Ausländerbeirates statt. Die Gemeindevertretung hat auf Vorschlag und Beschluss des Ausländerbeirates die Hauptsatzung nicht geändert. Die Ausländerbeiratswahlen finden statt. Die Stadt hat eine finanzielle Unterstützung für die Wahlen zugesagt. Zurzeit hat die  Suche  nach Kandidatinnen und Kandidaten angefangen, wobei es sich als schwierig erweist, junge Leute zu motivieren mitzumachen. Die nächste Sitzung findet am 30.09.2020 statt.

 

Mühltal: nächste Woche findet eine Sitzung statt. Der Termin steht noch nicht fest. Die Entscheidung ob ein Ausländerbeirat gewählt wird ist noch nicht gefallen. Die meisten Ausländerbeiratsmitglieder möchten sich zur Wiederwahl stellen.

 

Reinheim: Die Entscheidung ob ein Ausländerbeirat gewählt wird ist noch nicht gefallen. Ende September soll eine Informationsveranstaltung stattfinden.

 

Weiterstadt: Am 17.06.2020 fand die Ausländerbeiratssitzung statt. Es wurde ein Beschluss zum Erhalt des Ausländerbeirates gefasst, der an die Stadtverordnetenversammlung weitergegeben wurde. Der Empfehlung wurde gefolgt und die Hauptsatzung wurde nicht geändert. Der Ausländerbeirat kann gewählt werden.

 

Es entsteht eine rege Diskussion über die Änderung der HGO und den Umgang und die Einbindung von  Mitgliedern von Ausländerbeiräten und Integrationskommissionen auf Landkreisebene. 

 

Prof. Dr. Battenberg berichtet, dass damit auf Initiative der Grünen von den Koalitionsparteien ein Antrag zur Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf den Kreisausländerbeirat intern diskutiert wird. Dieser ist der noch nicht öffentlich.

 

Herr Prof. Dr. Battenberg bittet darum, den Antragsentwurf an alle Mitglieder und beratenden Mitglieder weiterzugeben. (Der Antrag ist noch nicht im Kreistag beraten und damit nicht öffentlich bitte nicht weiterreichen.)