Anfrage der Fraktion von Die Linke:

 

1.      Der Senioverband agiert nicht nur als „Fallschirm“ der Gersprenz gGMBH- er agiert selbst auch als Arbeitgeber. Er hat in dieser Konstellation mindestens 8 Festangestellte. Dies ist eine Verwaltungskraft, hauptamltiche Mitarbeiter/innen der Pflegeschule sowie Hausmeister in den Pflegeheimen. Über deren Schicksal wurde in der vergangenen Kreistagssitzung – Auflösung des Senioverbandes in keinster Weise – diskutiert. Hierzu fragen wir an:

 

Was ist nach der Auslösung des Senioverbandes mit diesen Menschen geplant?

Die Frage ist durch den Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg nicht zu beantworten. Eine rechtlich mögliche Auflösung des Verbandes wäre durch den Verbandsvorstand zu organisieren und dann von diesem auf die Frage eine Antwort zu geben.

 

2.      Im Kreistag wurde in diesem Zusammenhang von einer „längst überfälligen Fusion der Altenpflegeschule mit der Krankenpflegeschule gesprochen. Beide Schulen müssen schon jetzt – unabhängig von  einer Senio Auflösung ihre neuen Kurse 2020 nach dem Pflegeberufsgesetz mit einem generalistischen Abschluss anbieten, da es in Zukunft nur noch Pflegefachmann/frau mit diesem „generalistischen Berufsabschluss gibt. Die o.g. Schulen treten somit mit einem identischen Berufsabschluss in Konkurrenz – in unmittelbarer regionaler Konkurrenz. Hierzu fragen wir an

 

a)      Welche Arbeitsvertragliche und rein praktische Konsequenzen hat die personelle Zusammenführung für das Personal beider Schulen?

 

b)      Welcher Standort wird bedient?

 

c)      Welche Trägerschaft wird bedient?

 

d)     Zu welchem Zeitpunkt werden die Maßnahmen der wie auch immer bezeichneten Zusammenführung letztendlich umgesetzt?

Die Frage ist durch den Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg nicht zu beantworten, da weder abschließende Verhandlungen zwischen dem Landkreis und dem Zweckverband geführt noch erforderliche Beschlussfassungen in Gremien erfolgt sind.