Nachtrag: 21.11.2019

Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion der AfD:

 

  1. Wie hoch ist der jeweilige Anteil an der Investitionssumme i.H.v. 16,7 Mio. Euro für den Krankenhausneubau und das Schulbauprogramm?

 

Für den Krankenhausneubau und das Schulbauprogramm sind in der genannten Investitions-summe keine Anteile enthalten.

 

  1. Produktbereich 12, Seite 529, Nr. 9: Im Jahresabschluss 2018 beliefen sich die sonstigen ordentlichen Erträge auf 3.084.855 Euro. In den Haushaltsansätzen für die Jahre 2019 und 2020 werden jeweils 7.000 Euro geplant. Was ist die Grundlage für den Betrag von jeweils 7.000 Euro im Ansatz für 2019 und 2020?

 

Die Grundlage für den Betrag von jeweils 7.000 Euro sind erwartete Ersatzleistungen für Schäden an Kreisstraßen (siehe Erläuterung Seite 533 zu Konto 5330000).

 

  1. Wie hat sich die Anzahl der Stellen im Fachbereich "Ausländerwesen" seit 2010 entwickelt?

 

2020

2019

2018

2017

2016

2015

2014

2013

2012

2011

46,25

38,00

36,50

33,50

29,50

26,50

26,50

26,50

26,50

24,50

 

  1. Bzgl. Produkt 010103 Veranstaltungen/Repräsentationen/Projekte, Konto 6869000 (s. Erläuterungen auf der Seite 75):

Woraus genau setzt sich der Betrag von 3.400,- Euro für die "Aufwendungen für die Teilnahme an der Interkulturellen Woche" zusammen?

           

Der Betrag setzt sich zusammen aus rd. 1.900 € für den Druck des kreisweiten Programm-flyers, 1.350 € für die Durchführung von eigenen bzw. Kooperationsveranstaltungen sowie 150 € für Plakate.

 

  1. Wie hat sich die Anzahl der Kreisschulden pro Kopf in den letzten zehn Jahren seit 2008 entwickelt und auf welchem Platz liegt der Landkreis diesbezüglich im Vergleich mit den anderen Landkreisen in Deutschland?

 

Die Entwicklung der Pro-kopf-Verschuldung des Landkreises ist als Anlage beigefügt. Die Darstellung enthält auch die Eigenbetriebe sowie die Kassenkredite.  Ein „Ranking“ ist mangels Vergleichbarkeit nicht möglich. Die hessischen Landkreise gehören im bundesweiten Vergleich allerdings zu den höchst Verschuldeten (siehe auch Haushaltsplan 2019, Seite 770).

 

  1. Im Produktbereich 2 im Finanzhaushalt auf S.16 wird ein höherer Stellenbedarf im Bereich " Ausländerwesen" von 8 Stellen benötigt, obwohl es nur einen Bevölkerungszuwachs in den letzten 4 Jahren von 8,6 % gab.

 

a)      Was sind die Aufgaben dieser 8 Stellen?

 

b)      Ist das Aufgabenpensum so immens gestiegen, trotz des geringen Zuwachs der Bevölkerung oder erwartet man eine neue Welle?

 

Derzeit ziehen jährlich ungefähr 1.500 bis 2.000 ausländische Staatsangehörige in den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die Anzahl der monatlich erteilten Aufenthaltsrechte steigt dadurch sehr stark an. Die Entwicklung der Fallzahlen stellt sich seit 01.01.2016 wie folgt dar: 01.01.2014 = 34.357 ausländische Staatsangehörige, 01.01.2015 = 36.510,  01.01.2016 = 39.946, 01.01.2017 = 43.237, 01.01.2018 =  44.897 und 01.01.2019 = 46.697.

                  

Die Anzahl der durchschnittlich jeden Monat erteilten Aufenthaltstitel beläuft sich auf

                       

2014:   731

2015:   817

2016:   916

2017: 1.415

2018: 1.612

2019: 1.829 (bis 27.05.!)

                  

Auch im Bereich der juristischen Sachbearbeitung ist eine Personalaufstockung unumgänglich. Die Anzahl der anhängigen Verwaltungsstreitverfahren hat sich wie folgt entwickelt:

                       

2014: 15

2015: 17

2016: 53

2017: 52

2018: 48

2019: 69 (bis 27.05.!)

                       

Durch das zum 01.03.2020 in Kraft tretende Fachkräftezuwanderungsgesetz ist eine deutliche Zunahme von Fällen im Bereich der Visumsangelegenheiten zu erwarten. Der Gesetzgeber geht von einer Einreise von 25.000 zusätzlichen Fachkräften und 20.000 weiteren Einreisen im Rahmen des Familiennachzuges bundesweit aus, mit deutlich überproportionaler Zunahme im Rhein-Main-Gebiet.

           

Aus alledem resultiert ein Aufwuchs von insgesamt 8,25 Stellen in diesem Fachbereich.

 

  1. Desweiteren ebenfalls auf Seite 16, werden weitere 6 Stellen benötigt für den Bereich " Verkehr" , lt. Aussage für den Pflichtumtausch.

Wieviele Bürger von den 300.000 des LDK DA-DI sind im Besitz einer gültigen Fahrlizenz?

Insbesondere werden nicht alle Fahrlizenzen auf einmal umgetauscht sondern sie sind gestaffelt nach Geburtsjahrgang.

 

Der Pflichtumtausch gestaltet sich nach Geburtsjahrgang und Ausstellungsjahr wie folgt:

      

Geburtsjahr

Umtauschfrist

Anzahl

bis 1953

19.01.2033

52.423

1954 - 1958

19.01.2022

21.114

1959 - 1964

19.01.2023

23.605

1965 - 1970

19.01.2024

23.077

ab 1971

19.01.2025

19.864

Ausstellungsjahr

Umtauschfrist

Anzahl

1999 - 2001

19.01.2026

26.879

2002 - 2004

19.01.2027

23.454

2005 - 2007

19.01.2028

20.552

2008

19.01.2029

6.991

2009

19.01.2030

6.814

2010

19.01.2031

6.684

2011

19.01.2032

6.761

2012 - 18.01.2013

19.01.2033

7.429

      

Darüber hinaus wurden seit dem 19.01.2013 bis Stand Mitte Mai 2019 insgesamt 46.717 EU-Führerscheine mit Ablaufdatum ausgestellt. Diese Führerscheine sind alle auf 15 Jahre befristet und beginnen somit im Jahr 2028 abzulaufen, was wiederum einen Umtausch erforderlich macht. Hieraus ergibt sich, dass zeitgleich mit den abnehmenden Fallzahlen im Jahr 2028 die ersten befristeten EU-Führerscheine aus 2013 bereits ebenfalls wieder ablaufen und neu ausgestellt werden müssen.

           

Für den Pflichtumtausch der Führerscheine sind zunächst vier Planstellen (eine zusätzliche Fachgebietsleitung wegen Überschreitens der Leitungsspanne und drei Stellen in der Sachbearbeitung) vorgesehen.

           

Mit der Änderung der Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO wurde die Begleitung von Schwertransporten, die seither in der Regel durch Polizeibegleitung abgesichert wurden, geändert. Die Reglungen zur Absicherung dieser Großraum- und Schwertransporte obliegt künftig den Verwaltungsbehörden. Von den durchschnittlich 2.000 Transporten pro Jahr im Kreisgebiet bedürfen ca. 300  einer entsprechenden Begleitung durch sogenannte Begleitfahrzeuge der Stufe 4. Hierfür ist die Verpflichtung von Verwaltungshelfern erforderlich, die es von Seiten der Verwaltung einzuweisen und zu schulen gilt.

           

Ferner ist aufgrund der steigenden Anzahl nicht genehmigter Baustellen und der Nichtbeachtung von Anordnungen genehmigter Baustellen im öffentlichen Straßenverkehr zur Gewährleistung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung regelmäßig Kontrollen durchzuführen. Im Kontext der Umsetzung der VwV zu § 29 StVO und der Baustellenkontrollen ist eine Stelle in der Sachbearbeitung vorgesehen.

           

Außerdem bedarf es im Bereich des Fachgebietes 730.2 – Zulassungsbehörde – im Zusammenhang mit der fachlichen Führung der Außenstellenmitarbeiter der vier Außenstellen in den Städten Groß-Umstadt, Ober-Ramstadt, Pfungstadt und Weiterstadt einer weiteren Fachgebietsleitung, dies zum einen wegen der Komplexität des Aufgabengebietes und zum anderen in Bezug auf die Anzahl der zu führenden Personen.