Beschluss:

 

Der Bildung und Übertragung von Haushaltsausgaberesten

 

im Ergebnishaushalt in Höhe von 1.573.739,00 Euro und

im Investitionsplan in Höhe von 15.870.724,91 Euro sowie

 

der Bildung eines Haushaltseinnahmerestes aus der Kreditermächtigung 2005

in Höhe von 3.200.000,00 Euro

 

wird zugestimmt.

 

In dem Haushaltsausgaberest des Investitionsplans sind Mittel in Höhe von 7.466.945,00 Euro für Maßnahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung & Betreuung“ enthalten. Die Inanspruchnahme dieser Mittel steht unter dem Vorbehalt der zugesagten Landeszuweisungen.