Beschlussvorschlag:

1.         Der Landkreis Darmstadt-Dieburg erwirbt im Rahmen des Erprobungs- und Entwicklungs­vor­habens „Ried + Sand“ folgende landwirtschaftlichen Grundstücke in den Gemar­kungen Alsbach, Hähnlein und Pfungstadt:

 

Gemarkung	Flur	Nr.	Fläche [m²]	Preis pro m²	Gesamtpreis (gerundet)	Eigentümer/in
Alsbach	9	9	4.050	1,75 €	7.088,00 €	Robert Hennemann
Alsbach	9	15	820	1,90 €	1.558,00 €	Uwe Götz
Alsbach	9	15	6.592	1,75 €	11.536,00 €	Uwe Götz
Alsbach	9	14	950	1,90 €	1.805,00 €	Uwe Götz
Alsbach	9	14	7.203	1,75 €	12.605,00 €	Uwe Götz
Hähnlein	4	42	5.957	1,60 €	9.531,00 €	Edith Leinweber, Axel Rothermel, Ingeborg Rothermel
Hähnlein	4	48	2.984	1,60 €	4.774,00 €	Hermann Färbert
Pfungstadt	23	47/1	5.013	2,00 €	10.026,00€	Artur und Irene Crößmann
Pfungstadt	23	27	2.537	2,00 €	5.074,00 €	Ernst August und Sanna Scheuch
Pfungstadt	23	5	3.808	2,00 €	7.616,00 €	Helga Edelmann
Pfungstadt	23	23	3.849	2,00 €	7.698,00 €	Marianne Irene Renner
Pfungstadt	23	24	3.453	2,00 €	6.906,00 €	Marianne Irene Renner
Pfungstadt	23	30	7.837	2,00 €	15.674,00 €	Hildegard und Ludwig Crößmann, Elisabeth Kramer
Summen:			55.053		101.891,00 €

 

Einschließlich der Nebenkosten des Grunderwerbs belaufen sich die Kosten des Grunderwerbs für die o.g. Grundstücke auf etwa 111.000,00 €.

 

Der Erwerb erfolgt bis zur Ausschöpfung des Ansatzes im Wirtschaftsplan 2006 für den Erwerb von Grundstücken im Rahmen des Erprobungs- und Entwicklungsprojektes „Ried und Sand“ in Höhe von 175.000,00 €, von dem bereits 74.000,00 € für Grundstücksankäufe durch verbraucht worden sind, so dass von den Fördermitteln für das Jahr 2006 noch 101.000,00 € zur Verfügung stehen.

 

Es darf beim Erwerb der Grundstücke ein Vorgriff auf die Fördermittel des Bundesamtes für Naturschutz für Folgejahre erfolgen. Für das Jahr 2007 stehen Fördermittel in Höhe von insgesamt 125.000,00 € für den Grundstückserwerb zur Verfügung. Das bedeutet, dass der Abruf von Fördermitteln des Jahres 2007 zur Deckung der über 175.000,00 € hinaus­gehenden Ausgaben für den Grundstückserwerb bereits im Jahr 2006 möglich ist und für die Finanzierung des oben dargestellten Grundstückserwerbs verwendet werden kann. Zur Finanzierung der Gesamtkosten des Erwerbs der vorgenannten Grundstücks ist der Abruf von ca. 10.000,00 € der Mittel für das Jahr 2007 erforderlich.

 

Der Erwerb dieser Grundstücke erfolgt im Rahmen des Erprobungs- und Ent­wick­lungsvorhabens in der nördlichen Oberrheinebene (E + E –Projekt; "Ried und Sand", Ver­netzung und Restitution durch extensive Landbewirtschaftung). Sämtliche Kosten für den Erwerb der Grundstücke – ein­schließlich der Nebenkosten des Grunderwerbs - werden durch eine Zuwendung des Bundes­amtes für Naturschutz voll­ständig gedeckt.

 

Die Mittel stehen im Investitionsplan des Wirtschaftplanes 2006 unter Kostenstelle 366001 für die Maßnahme „Gelände­erwerb für Naturschutzzwecke  Projekt „Ried und Sand“ zur Verfügung.

 

2.      Es werden überplanmäßige Mittel gemäß § 100 HGO in Höhe von 10.000,00 € erforder­lich. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben im Sinne des § 100 HGO erfolgt durch die verbindlich zugesagten Fördermittel des Bundesamtes für Naturschutz für die Jahre 2006 und 2007. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid liegt vor, der vorzeitige Abruf der Mittel 2007 ist mit dem  Bundesamt für Naturschutz abgestimmt.