Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion der AfD:

 

Ein Antrag der CDU und ein Änderungsantrag der AfD zur Lösung der Verkehrsproblematik im Landkreis und in der Stadt Darmstadt wurden in den Sitzungen im Juni 2019 zurückgestellt. Zur Begründung hieß es, nach Aussage des Landrates werde „die Thematik derzeit in einem Gremium mit Vertretern der IHK, der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg diskutiert“. Das Gremium solle zunächst durch Sachverständige erweitert werden.

 

 

In Anbetracht der Dringlichkeit und der Komplexität des Problems fragt die AfD-Fraktion:

 

  1. Wie viele Gesprächstermine haben in dem genannten Gremium bis Ende September 2019 stattgefunden?

 

  1. Welche Ergebnisse gab es bei diesen Gesprächen bisher?

 

  1. Wer leitet das Gremium und wie wurden die teilnehmenden Personen ausgewählt?

 

  1. Welche Sachverständigen sollen in das Gremium eingebunden werden?

 

  1. Sind diese Sachverständigen bereits hinzugezogen worden?

 

  1. Welche konkreten Ziele und welchen Zeitrahmen hat sich das Gremium für die Gespräche gesetzt?

 

 

Die Gespräche sind rein informeller Natur. Teilnehmer sind der Oberbürgermeister Jochen Partsch, Christel Sprößler (in Ihrer Funktion als Vorsitzende der Kreisversammlung der Bürgermeister), Landrat Klaus Peter Schellhaas und die IHK. Prof. Dr.-Ing. Jürgen Follmann und Prof. Dr.-Ing. Manfred Boltze waren erste Gesprächspartner. Es gibt keinen Zeitplan.