Beschluss: Kenntnis genommen

Erste Kreisbeigeordnete Fries teilt mit, dass in den Sitzungen vom 20.03.2006 durch Vorstand und Verbandsversammlung des Verbandes der Verbandsgeschäftsführung der Auftrag erteilt wurde, zunächst mit dem Diakonischen Werk Gespräche zur Übertragung der Aufgaben des Kontaktladens für Drogenabhängige „Scentral“ zu führen.

 

Für den Fall, dass diese Gespräche nicht zu einem positiven Ergebnis führen, soll dann mit dem Caritasverband gesprochen werden.

 

Vorgetragen worden sei, dass fachliche Gründe dazu geführt haben, dem Diakonischen Werk Vorrang vor der Caritas einzuräumen. Aus Sicht des Vorstandes sei dies der zentrale Punkt, dem gegenüber finanzielle Aspekte zweitrangig zu sehen seien.

 

Die Beschlussfassung des Vorstandes sei ohne Beteiligung von Landkreisvertretern zustande gekommen. Sie selbst sei wegen Terminüberschneidungen erst nach der Beschlussfassung zur Vorstandssitzung hinzugestoßen. Weitere Vertreterinnen oder Vertreter des Kreises waren in der Vorstandssitzung nicht anwesend.

 

Der Magistrat der Stadt Darmstadt habe bezüglich des Personals beschlossen, dieses in die Dienste der Stadt Darmstadt zu übernehmen und alsdann dem Diakonischen Werk zur Verfügung zu stellen. Dies sei nach entsprechenden Prüfungen durch das städtische Rechts- und Personalamt möglich. Der Personalrat des Verbandes habe zustimmende Signale erteilt.

 

Angedacht sei, aufgrund des Vortrages der Verbandsgeschäftsführung, eine Verlagerung der Substitutionsambulanz aus der Bismarckstraße in die Rheinstraße. Dies sei erforderlich, weil aufgrund des Nachfragedrucks eine Ausweitung dieses Angebotes erforderlich sei.

 

Da für die Anmietung der neuen Räume mit Mehrkosten zu rechnen sei, habe sie darauf bestanden, dass vorher vom Hochbauamt der Stadt Darmstadt eine Kostenschätzung erfolgt.

 

Darauf hingewiesen habe sie, dass aufgrund der anders lautenden Beschlusslage des Kreistages, dessen Beschlüsse sie anlässlich der Sitzung den Vorstandsmitgliedern ausgehändigt habe, dass nun beabsichtigte Vorgehen nochmals im Kreistag abzustimmen sei.

Sofern für den Landkreis Mehrkosten entstehen, müsse das Ergebnis der zu führenden politischen Diskussion abgewartet werden. Auch ein neuer, von der Geschäftsführung vorgelegter, Rahmenvertrag müsse in den Kreisgremien nochmals beraten und beschlossen werden.