Landrat Jakoubek berichtet, dass er kurzfristig für den 9.2.2006 zu einem weiteren Abstimmungsgespräch zum "Feinstaub Aktionsplan Darmstadt" eingeladen hatte.

 

Zu Beginn des Abstimmungsgespräches hat er anhand eines Folienvortrages (siehe Anlage) Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung bzw. Verminderung negativer Folgewirkungen der im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen

-     Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5t durch die Stadt Darmstadt; Be- und Entlader in der Stadt Darmstadt, im Landkreis Darmstadt-Dieburg und im Odenwaldkreis frei (6-20h)

-     Nachtfahrverbot für LKW ab 3,5t durch die Stadt Darmstadt

für die Umland-Kommunen und die Wirtschaft aufgezeigt.

 

Nach eingehender Diskussion wurden folgende Ergebnisse zu den unterbreiteten Lösungsvorschlägen festgehalten:

 

Lösungsvorschlag:

Befreiung der Be- und Entlader im Landkreis Darmstadt-Dieburg und im Odenwaldkreis für die Zeit des Umbaus der "Felsnase" vom Nachtfahrverbot durch die Stadt Darmstadt.

>    Der Vertreter des ASV Darmstadt (Herr Amtsleiter Nerschbach) wies darauf hin, dass das Durchfahrtsverbot und das Nachtfahrverbot voraussichtlich in etwa sechs Wochen gelten werden; bis dahin wird die notwendige Beschilderung angebracht sein. Die Sperrung der B426 für den Umbau der "Felsnase" ist ab Juli/August 2006 vorgesehen; Dauer ca. 6 Monate.

>    Der Vertreter des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Herr Abteilungsleiter Freund) wies darauf hin, dass es keine Änderungen an den nunmehr getroffenen Festlegungen des Aktionsplanes geben wird. Dem genannten Lösungsvorschlag kann daher nicht gefolgt werden

>    Der Vertreter des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (Herr Abteilungsleiter Güttler) sagte jedoch zu, dass das Ministerium über das Regierungspräsidium Darmstadt in seiner Funktion als Fachaufsichtsbehörde darauf achten wird, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde bei Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Nachtfahrverbot für Be- und Entlader im Landkreis Darmstadt-Dieburg und im Odenwaldkreis von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen wird, dass insbesondere in den Produktionsprozess in den Betrieben nicht eingegriffen wird.

 

Lösungsvorschlag:

Sperrung der B426, der B38 und der L3104 für LKW ab 3,5t - Be- und Entlader in der Stadt Darmstadt, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und im Odenwaldkreis frei. Großräumige Umleitung des Transitverkehrs über die A5 und A3.

>    Der Vertreter des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (Herr Abteilungsleiter Güttler) sagte zu, nun umgehend als notwendige Grundlage für eine Sperrung nach § 45 StVO Verkehrszählungen durchzuführen. Die Zählungen vor Inkraft-Treten des Durchfahrts- und des Nachtfahrverbotes sind für die 7. und 8. Kalenderwoche vorgesehen; die Nachher-Zählungen für die 24. und 25. Kalenderwoche (vor der Sperrung der B426 zum Umbau "Felsnase"). Der Vertreter des ASV Darmstadt (Herr Amtsleiter Nerschbach) legte hierzu ein Erhebungskonzept vor (Anlage 3). Bis Ende 2006 kann auf dieser Grundlage sodann eine Entscheidung über die LKW-Sperrung der B426, der B38 und der L3104 getroffen werden.

>    Ergänzend wies der Vertreter des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Herr Abteilungsleiter Freund) darauf hin, dass - auf Antrag der Kommunen - auch Schadstoffberechnungen durchgeführt werden können.

 

Lösungsvorschlag:

Bestmögliche Koordination und zeitliche Abstimmung der geplanten Straßenbau- bzw. -sanierungsarbeiten.

>    Der Vertreter des ASV Darmstadt (Herr Amtsleiter Nerschbach) sagte zu, die zahlreichen weiteren geplanten Straßenbau- bzw. -sanierungsarbeiten im Bereich der Stadt Darmstadt und im Landkreis Darmstadt Dieburg so zu koordinieren, dass ein Minimum an Verkehrsbeeinträchtigungen entstehen wird.