Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt Dieburg beschließt die sofortige Einstellung jeglicher Bau – und Planungsmaßnahmen des Krankenhausentwicklungsplanes incl. Weiterer Planungen für das jetzige Bettenhaus der Kreiskliniken.

 

2. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt Dieburg bittet die Verwaltung des Landkreises Darmstadt Dieburg um Vorlage bis zum 31.12.2019 eines alternativen – verkehrstechnisch besser erreichbaren und finanziell wesentlich günstigeren Standort für die Kreiskliniken und MVZ GmbH Darmstadt Dieburg dem Kreistag vorzulegen.

 

3. Die bisherigen Planungskosten in Höhe von 7,1 Mio. € für den bisherigen Krankenhausentwicklungsplan  sind abzuschreiben !

 

4. Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert die Verwaltung des Landkreises Darmstadt Dieburg auf, Planungen für einen alternativen Standort für die Kreisklinken und MVZ GmbH in Höhe von max. 100 Mio. € dem Kreistag vorzulegen !

 

5. Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert die Verwaltung des Landkreises Darmstadt Dieburg auf, zu prüfen, in wie weit das freiwerdende Gelände der jetzigen Kreiskliniken in  dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum umgewandelt werden können. Verhandlungen mit gemeinnützigen Bauträgern sind aufzunehmen.

 

6. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt Dieburg fordert die Kreisverwaltung des Landkreises Darmstadt Dieburg auf, zukünftig seine baulichen Investitionen (z.B. Schulrochade – Zukunftswerkstatt Da/Di – Sporthallensanierungen  - Schulbauprogramm) nach Kriterien der finanziellen Machbarkeit, der Belastungen für die Kreisumlage der 23 Kreiskommunen und der steigenden zukünftigen höheren finanziellen Belastungen (Bundesteilhabegesetz – Aktionsplan gegen Kinderarmut – höhere angemessene Mieten etc) anzupassen. DIE LINKE bittet die Verwaltung um entsprechende Nachweise der Belastungen für die Kreisumlage dem Kreistag Darmstadt Dieburg umgehend vorzulegen.

 

7. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt Dieburg bittet die Verwaltung des Landkreises Darmstadt Dieburg aufgrund der existieren Rezession in Deutschland verbunden mit sinkenden Steuereinnahmen für die Kreiskommunen das am „Markt“ günstigste Angebot für die Entwicklung des Kreisklinken - verbunden mit einem Neubau der Kreisklinken an einem anderen Standort in zentraler Kreislage umzusetzen.