Nachtrag: 14.08.2019
Sitzung: 02.09.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2362-2019/DaDi
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis
Darmstadt-Dieburg tritt dem Bündnis „SEEBRÜCKE“ bei.
Dies umfasst:
- Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg verurteilt jede
Kriminalisierung von Seenotrettung.
- Der Landkreis Darmstadt-Dieburg erklärt sich zum sicheren Hafen.
- Der Landkreis Darmstadt-Dieburg erklärt sich bereit, aus Seenot
gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot
direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich
zur Verteilungsquote Asylsuchender.
- Über alle unternommenen Handlungen mit denen der Landkreis
Darmstadt-Dieburg zu einem sicheren Hafen wird, wird er öffentlich
berichten.
- Der Landkreis Darmstadt-Dieburg spendet einmalig 500,- Euro für das
Bündnis „SEEBRÜCKE“.
Die erforderlichen
Mittel stehen im Haushaltsplan des Jahres 2019 auf dem Produkt 1.01.01.01.08 (Büro
für Migration und Inklusion) und dem Sachkonto 6890000 (sonstige Aufwendungen
für Kommunikation) haushaltsrechtlich zur Verfügung.