Sitzung: 26.08.2019 Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales
Beschluss: ohne Beschlussempfehlung
Vorlage: 2521-2019/DaDi
Beschlussvorschlag:
Die vom Kreistag Darmstadt-Dieburg in die Verbandsversammlung des SENIO-Zweckverbandes entsandten Mitglieder werden aufgefordert, die Auflösung des Zweckverbandes zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beantragen.
Zur Vorbereitung der Auflösung ist, soweit noch nicht erfolgt, zu veranlassen:
- Aufstellung der Jahresabschlüsse
- Bewertung des Vermögens und der daraus sich ergebenden Verbindlichkeiten des Verbandes
- Klärung über die künftige Verwaltung des Immobilienvermögens
- Prüfung sinnvoller Übertragungsmöglichkeiten von Zuständigkeiten der SENIO auf die Gersprenz-gGmbH (z.B. Vermietungsangelegenheiten)
- Klärung der vertraglich noch bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten
- Sicherstellung einer geeigneten Geschäftsführung bis zur Auflösung, soweit die Aufgaben nicht durch Vergabe an Dritte bereits erfolgt sind, oder noch erfolgen können.
- Aufnahme von Verhandlungen zur Übertragung von Vermögen und Verbindlichkeiten an die Anteilseigner der Immobilien. Eine Übertragung an Dritte soll geprüft werden.