Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg tritt dem Bündnis „SEEBRÜCKE“ bei.

 

Dies umfasst:

1. Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg verurteilt jede Kriminalisierung von Seenotrettung.
2. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg erklärt sich zum sicheren Hafen.
3. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender.
4. Über alle unternommenen Handlungen mit denen der Landkreis Darmstadt-Dieburg zu einem sicheren Hafen wird, wird er öffentlich berichten.
5. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg spendet einmalig 500,- Euro für das Bündnis „SEEBRÜCKE“.

 

Die erforderlichen Mittel stehen im Haushaltsplan des Jahres 2019 auf dem Produkt 1.01.01.01.08 (Büro für Migration und Inklusion) und dem Sachkonto 6890000 (sonstige Aufwendungen für Kommunikation) haushaltsrechtlich zur Verfügung.