Anfrage der Fraktion von Die Linke:

 

Auf Seite 774 des Haushaltsplanes 2019 werden Maßnahmen zur Erreichung des Konsolidierungszieles 2019 definiert.

Wir fragen an, in wie weit die Ziele zum 30.06.2019 erreicht bzw. zu 50 % erreicht wurden – und wie und unter welchen Bedingungen das Konsolidierungsziel per 31.12.2019 erreicht wird bzw. erreicht werden kann. Falls das oder die Ziele aus heutiger Sicht nicht erreicht werden können, bitten wir um Mitteilung über die Gründe der Nichterreichbarkeit.

 

Die auf Seite 774 beschriebenen Maßnahmen waren zur Haushaltsplanung bereits umgesetzt. Siehe Satz zuvor „Dabei wurden bereits folgende Maßnahmen … realisiert:“.
Darüber hinaus enthält der Bericht zum Haushaltsvollzug zum 30.06.2019 eine Vielzahl detaillierter Erläuterungen über den Verlauf des Haushaltsjahres 2019.

 

1. Die Gebührenhaushalte sind, soweit durch den Landkreis selbst steuerbar, permanent unter Einbeziehung der internen Kostendeckung zu prüfen und ggf. die Gebühren anzupassen.

In welche Art und Weise fand bis 30.06. diese Prüfung statt und welche Gebühren wurden während dieser Zeit angepaßt?

 

Die Prüfung der Gebührenhaushalte findet von den zuständigen Fachbereichsleitungen fortwährend statt. Eine Anpassung erfolgt grundsätzlich durch den Kreistag, da dies einer Änderung der Gebührensatzung bedarf.

           

2. In der Personalwirtschaft seien durch interne Maßnahmen, wie Stellenbesetzungssperren und interne Umsetzungen, Einsparungen zu erzielen.

 

-          In welcher Art und Weise fanden bis 30.06.2019 oben genannte Maßnahmen in der Personalwirtschaft statt?

Durch die späte Genehmigung der Haushaltssatzung (öffentliche Bekanntmachung am 03.08.2019) konnten neue Stellen bislang nicht besetzt werden.

 

-          welche Maßnahmen sind in der Personalwirtschaft bis 30.12. geplant.

Grundsätzlich werden Stellen bei Freiwerden auf ihre Notwendigkeit überprüft.

 

-          es sollen mehrere Digitalfachleute mit A 15 bezahlt in der Kreisverwaltung eingestellt werden bzw., eingestellt worden sein. Um wie viele Digitalfachleute handelt es sich hierbei? Auf welchem Produkt im Haushalt 2019 werden bzw wurden diese Fachleute budgetiert?

Es wurde eine neue EG 15 Stelle im Produkt 010105 ausgewiesen, die Besetzung erfolgte zum Stand 15.08.2019 noch nicht.

           

3. Wie wurde der Anstieg des Zuschusses an das Da/Di Werk auf jährliche 3 %  begrenzt.  Welche Maßnahmen wurden bis 30.6. hier realisiert bzw. welche Maßnahmen sind bis 30.12. noch vorgesehen?
   
   Das Budgetrecht liegt grundsätzlich beim Kreistag. Insbesondere in den Bereichen der freiwilligen Leistungen und der Standards ist dann der Hebel anzusetzen. Im Gebäudemanagement sind dabei der Umfang der Bauunterhaltung und eine evtl. Streckung der Investitionen denkbar.

 

4. Der Zuschuss an die Kreisklinken soll mit 4 Mio. Euro gedeckelt werden. Wie ist hier ein Zwischenergebnis des Zuschusses an die Kreiskliniken – Stand 30.6.2019. Ist es realistische das angestrebte Ziel einer Deckelung eines Zuschusses von 4 Mio. € zum 30.12.2019- Wenn nein, Warum
   
   Das Ziel ist offensichtlich nicht erreichbar. Das „Warum“ kann den Berichten des Eigenbetriebes entnommen werden.

 

5. Steigerung des ÖPNV um max 500 TE pro Jahr. Wie ist hier das Halbjahresergebnis zum 30.6.? Können die Steigerungen von 500 TE pro Jahr zum 31.12.2019 erreicht werden?
   
   Siehe Bericht über den Haushaltsvollzug. Die Verwaltung hat keinen Einfluss auf die in den Beteiligungen gefassten Beschlüsse. Dies obliegt der politischen Meinungsbildung. 

 

6. Annahme bzw. Ziel geringerer Bedarfsgemeinschaften bei der KFB = 1.771 TE. Wurde dies zum 30.6. 2019 hälftig erreicht. Durch welche Maßnahmen ? Und  : Ist es realistisch zum 30.12.2019 mit geringeren Bedarfsgemeinschaften zu planen?

 

Was sind die Gründe geringerer Bedarfsgemeinschaften in Höhe von 1.771 Mio zum 31.12.2019.

Eine geringere Anzahl an Bedarfsgemeinschaften resultiert einerseits aus der gesamtwirtschaftlichen Lage, andererseits aus erfolgreichen Vermittlungen in den Arbeitsmarkt durch die KfB. Zur aktuellen Entwicklung siehe Bericht über den Haushaltsvollzug.

           

7. Wie soll die Korrektur der Fallzahlentwicklung SGB XII bzw. wurde das hälftige Ziel der Korrektur der Fallzahlen SGB XII erreicht ?

Wenn ja , mit welchen Mitteln ?

 

Siehe Bericht über den Haushaltsvollzug.

                       

8. Es gelte in der Verwaltung das Wachstum im Bereich der Aufwendungen so weit wie möglich einzuschränken.

Bringe sie Bespiele wie dies bis zum 30.06.2019 umgesetzt wurde und bringen sie Beispiele wie dies zum 30.12.2019 erreicht werden soll.

 

Siehe Bericht über den Haushaltsvollzug.