Anfrage der Fraktion der AfD:
Wegen starker Unterspeisungen entging Deutschland am 05., am 12. und am 25. Juni 2019 nur knapp einem flächendeckenden Stromausfall. In Folge sank die Frequenz im gesamten europäischen Verbundnetz ab. In der Spitze fehlten 6 Gigawatt an Leistung, was dem Output von 6 der 7 noch in Deutschland verbliebenen Kernkraftwerke entspricht. Der Puffer, den die Netzbetreiber zum kurzfristigen Stabilisieren der Stromnetze zur Verfügung haben, beträgt nur 3 Gigawatt. Ein großflächiger, sich von Deutschland über Europa ausbreitender Blackout konnte nur mittels extrem teurer (39.000 Euro pro Megawattstunde an der Strombörse, an normalen Tagen kostet die Megawattstunde rund 10 Euro) und kurzfristiger Stromimporte aus dem Ausland abgefangen werden. (Quelle: Handelsblatt, FAZ).
Ende 2019 geht das AKW Philippsburg 2 vom Netz. Ende 2021 folgen Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen C. Als letzte gehen Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland Ende 2022 vom Netz. Danach entsteht alleine in Süddeutschland rechnerisch eine Stromlücke von 4,7 Gigawatt, eine Fehlmenge die zu groß ist, um sie durch Importe aus Tschechien und Österreich abzudecken. Die geplanten Trassen aus dem Norden können frühestens ab 2025 Strom transportieren (Quelle: FOCUS).
Es werden immer radikalere Forderungen laut, den für 2038 anvisierten Kohleausstieg erheblich früher zu realisieren. Eine Antwort, wo der fehlende Strom, mithin die Netzstabilität und Versorgungssicherheit, noch verschärft durch die politisch forcierte Steigerung der E-Mobilität, dann herkommen soll, bleiben sowohl die „Friday-Kids“ als auch die sie unterstützenden Politiker schuldig.
Um das Stromnetz stabil zu halten werden immer öfter Eingriffe nötig. Derzeit rund 1.200 pro Jahr (Quelle: Hessenschau). Die drei Tage im Juni waren daher nur die Spitze des Eisbergs, die der Öffentlichkeit bekannt wurde.
Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen:
- Welche Notfallpläne hält das Landratsamt/der Landrat in seiner Funktion als Untere Katastrophenschutzbehörde für den Fall eines flächendeckenden und mehrere Tage andauernden Stromausfalls bereit?
Hier basieren
die Planungen auf den Rahmenempfehlungen zur Einsatzplanung des Brand- und
Katastrophenschutzes bei flächendeckendem, langandauerndem Stromausfall des
HMdIS.
Diese ausführlichen Planungsunterlagen wurden den Städten/ Gemeinden
sowie allen beteiligten Hilfsorganisationen des Landkreises per Rundschreiben
mit eigenen Ergänzungen zur Kenntnis gegeben. In Besprechungen wurde aber auch
immer darauf hingewiesen, dass bei einem solchem Stromausfall jede Kommune auch
viel Eigenverantwortung hat.
Selbiges gilt auch für alle Bürgerinnen und Bürger, welche in
zahlreichen Medienkampagnen, insbesondere auch durch das BBK, auf ihre
Eigenverantwortung und eine unbedingt erforderliche eigene Notfallvorsorge (u.a.
Broschüre „Für den Notfall vorgesorgt“) hingewiesen wurden.
Hinsichtlich
der als möglicher Betreuungsstellen geeigneten Sporthallen wurde erreicht, dass
alle Neubauten künftig mit einer Fremdeinspeisemöglichkeit versehen werden.
- Welche vorbereitenden Maßnahmen wurden durch das Landrats-amt/den Landrat gemäß § 29 Abs. 1 HBKG für einen solchen Fall getroffen?
Es werden in Bezug auf § 29 Abs. 1 HBKG die in Ziffer 1 genannten
Einrichtungen Katastrophenschutzstab, Informations- und Kommunikationszentrale,
Gefahrstoff-ABC-Messzentrale, sowie eine Technische Einsatzleitung (TEL-KatS)
vorgehalten. Die Aufstellung von Einheiten des Katastrophenschutzes erfolgt
nach dem Katastrophenschutz-Konzept des Landes Hessen. Die Aus- und Fortbildung
der Angehörigen der Führungseinheiten erfolgt auf Ebene des Landkreises, die
der weiteren Einheiten auf Standortebene. Zweimal jährlich erfolgt die
Durchführung von Katastrophenschutz-Vollübungen.
- Wie viele der 27 vom Hessischen Innenministerium „flächendeckend stationierten“ Notstrom Großaggregate befinden sich im Landkreis Darmstadt-Dieburg?
Seitens des Landes Hessen erfolgte die Stationierung der
Notstromaggregate 250 kVA einmal pro Landkreis / kreisfreier Stadt. Der dem Landkreis
Darmstadt-Dieburg zur Verfügung gestellte Abrollbehälter Notstromaggregat ist
bei der Feuerwehr der Stadt Pfungstadt stationiert. Zusätzlich sind bei den
beiden Betreuungszügen jeweils ein Sonderanhänger Strom 60 kVA stationiert, die
ebenfalls seitens des Landes Hessen zur Verfügung gestellt wurden.
- Wie viele eigene Notstromaggregate mit welcher Leistung werden im Fall eines länger andauernden Stromausfalls für die Aufrechterhaltung welcher Betriebe vom Landratsamt/ dem Landrat im Landkreis Darmstadt-Dieburg vorgehalten?
Seitens des Landkreises Darmstadt-Dieburg wird 1 Notstromaggregat 40
kVA in Form eines Notstromanhängers vorgehalten. Dieses ist beim THW
Ortsverband Groß-Umstadt stationiert. Weiterhin verfügt die
Brandschutzdienststelle / Zentrale Leitstelle über eine stationäre
Notstromversorgung.
- Wie viele Tankstellen im Landkreis sind notstromversorgt?
Innerhalb des Landkreises Darmstadt-Dieburg gibt es 14
notstromversorgte Tankstellen.
- Wie wird im Falle eines mehrere Tage andauernden Stromausfalls die Trinkwasserversorgung sichergestellt?
Hier basieren die Planungen auf den Rahmenempfehlungen zur
Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei flächendeckendem,
langandauerndem Stromausfall des HMdIS.
- Auch, wenn die meisten Supermärkte für wenige Tage mittels Notstromaggregaten eine Kühlung von Lebensmitteln aufrechterhalten könnten, müssten elektrische Türen und Registrierkassen an diese Aggregate angeschlossen sein, um den Verkauf offen zu halten. Wie wird im Falle eines mehrere Tage andauernden Stromausfalls die Lebensmittelversorgung sichergestellt?
Hier basieren die Planungen auf den Rahmenempfehlungen zur
Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei flächendeckendem,
langandauerndem Stromausfall des HMdIS.
- Für wie viele Tage reichen die Dieselvorräte zum Betreiben der Notstromaggregate in den Kreiskliniken?
Laut Krankenhauseinsatzplan ist mit den vorhandenen Vorräten ein
Betrieb von 78 h sichergestellt.
- Ohne Strom gibt es nach rund 24 Stunden keine aufgeladenen Handys und keinen KatWarn-Empfang mehr. Wie findet im Fall eines mehrere Tage andauernden Stromausfalls die Kommunikation mit den Bürgern des Landkreises statt?
Hier basieren die Planungen auf den Rahmenempfehlungen zur
Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei flächendeckendem,
langandauerndem Stromausfall des HMdIS. Im Rahmen der notwendigen
Kommunikation/Information der Bevölkerung soll hierbei neben den Möglichkeiten
durch Lautsprecherdurchsagen das Konzept „Leuchttürme“ angewendet werden, bei
dem die kommunalen Feuerwehrgerätehäuser und die Unterkünfte der
Hilfsorganisationen als ständige besetzte Anlaufstelle dienen sollen.